Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition

„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai.

„Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik zu erklären, fängt man wieder an, die Uhren zurückzudrehen und lässt die Verwaltung den Frust der Menschen auffangen“, so Koch weiter. „Gerade in sensiblen Bereichen, wo der Einzelhandel direkt von den Parkplätzen abhängig ist, sollten die betroffenen Einzelhändler frühzeitig einbezogen und am Dialog beteiligt werden, um gemeinsame Lösungen zu finden“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle mit ins Boot geholt werden. Wenn der grüne Stadtbaurat Nolda und Teile der CDU komplett entgegengesetzte Standpunkte vertreten, ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger*innen nicht wissen, woran sie sind. Das muss sich ändern“, fordern Koch und Hartmann abschließend.