Hinweis: Aufgrund einer Bombendrohung am Tag der Stadtverordnetenversammlung wurde diese vorzeitig abgebrochen.

„Wo früher Lokomotiven hergestellt worden sind, ermöglicht die Universität Kassel heute vielen die Chance auf Bildung,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Ramona Kopec. Zum 50-jährigen Jubiläum der Universität Kassel tagt die Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung im Jahr 2022 im Hörsaal 1 des Campus Centers. Einige Stadtverordnete werden sich heute zurückerinnern an ihre Studienzeit als sie im Hörsaal Platz nahmen.

„Die UNI Kassel, aber auch das Areal an sich, blicken auf eine bewegte Geschichte zurück,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker. Das seit März 2017 wieder an seinem alten Standort zurückkehrte Mahnmal „Die Rampe“ erinnert an die schrecklichen Gräueltaten von damals und ruft sie in Erinnerung.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker zur historischen Geschichte des Standorts.

„Die innenstädtische Standortentwicklung der Universität ist eine Kasseler Erfolgsgeschichte. Hier ist ein Ort und Magnet der Zusammenkunft und des Austausches ganz unterschiedlicher Kulturen geschaffen worden,“ sagt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann Vorsitzender der SPD-Kassel und fügt an: “Das kurzfristig die Möglichkeit bestanden hat in der Uni zu tagen, sei etwas ganz Besonderes zum Jubiläum und der Geschichte dieses Ortes.“

„Die Uni Kassel spielt eine sehr wichtige Rolle im umfassenden Bildungsangebot der Region Kassel und die inzwischen mehr als 50-jährige Erfolgsgeschichte spricht für sich,“ Kopec und Decker abschließend.

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bekennt sich ausdrücklich zur künstlerischen Freiheit der documenta. Dies machen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ramona Kopec und Wolfgang Decker, in einer Pressemitteilung deutlich und unterstützen damit die Auffassung von Oberbürgermeister Geselle. “ Die offene Debatte, die die documenta fifteen nun unter dem Arbeitstitel ´We need to talk! Art – Freedom – Limits´ plant, ist für uns daher die natürliche Antwort auf die Antisemitismusvorwürfe, die gegenüber der documenta laut geworden sind. Miteinander ins Gespräch zu kommen, ist hier der richtige Weg,“ erklären die beiden SPD- Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. Die SPD-Fraktion vertraue damit zugleich dem Leitungsteam „ruangruppa“, die sich entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Islamophobie und jeder Form von gewaltbereitem Fundamentalismus ausgesprochen hätten.

Dass man nun die Kunstfreiheit in den Vordergrund stelle, heiße selbstverständlich nicht, dass man sich als Land und Stadt seiner Verantwortung gegenüber Jüdinnen, Juden und Israel nicht bewusst sei. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Kassler Stadtgesellschaft und bei einer Überschreitung roter Linien wird, wie Oberbürgermeister Christian Geselle bereits erläuterte, gehandelt,“ so die Vorsitzenden.

Kopec und Decker begrüßen ebenso, dass sich offensichtlich auch in der Kasseler Kommunalpolitik eine breite unterstützende Mehrheit für diese Haltung zur künstlerischen Freiheit abzeichne.

„Eine wehrhafte Demokratie lebt von ihrer Beteiligung und davon, dass viele Menschen mitentscheiden können“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Katja Wurst. Sie bezieht sich damit auf die Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 24.01.mit der Aufforderung an die Bundesregierung sowie die Hessische Landesregierung das Wahlalter für Wahlen auf EU-, Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene zu senken. Wurst bezeichnet diesen Schritt als einen Meilenstein in der Demokratieförderung.

 

„Das jetzt zu sendende Signal zeige, dass der Wunsch nach Gleichberechtigung von unten nach oben in der Gesellschaft getragen und in breiter Mehrheit gewünscht werde“, sagt die Stadtverordnete Katja Wurst. Mit der Aufforderung zur Neuregelung des kommunalen Wahlrechtes möchte man zum einen die von der neuen Regierungskoalition auf Bundesebene angeregte Absenkung des Wahlalters in den Kommunen umsetzen und zum anderen mit gutem Beispiel voran gehen, um so Druck auf die Landesregierung in Wiesbaden auszuüben, auch auf Landesebene das Wahlalter zu senken.

 

Die Stadtverordneten reagieren mit der Vorlage auf die Unterrepräsentanz vieler junger Menschen, welche bisher nicht die Möglichkeit haben, über ihre politischen Vertreter*innen abzustimmen. „Eine neue Regelung würde zukünftigen Generationen die Chance auf politische Teilhabe bieten und hat außerdem zum Ziel, dass sich mehr Menschen auch schon in jungen Jahren mit Politik auseinandersetzen,“ sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Sprafke und fügt hinzu, dass man Jugendlichen ab 14 Jahren zwar zutraue ihre Religion zu wählen, ihnen aber bisher nicht zugestehen will über ihre zukünftige Politik zu bestimmen. „Die Absenkung des Wahlalters sei Teil der dringend benötigten Modernisierung des Staatswesens und trage dazu bei, der Ungleichheit bei der politischen Beteiligung entgegenzutreten;“ so Sprafke abschließend.