Jungen Menschen das Wählen ermöglichen – Für mehr Gleichberechtigung unter den Generationen

„Eine wehrhafte Demokratie lebt von ihrer Beteiligung und davon, dass viele Menschen mitentscheiden können“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Katja Wurst. Sie bezieht sich damit auf die Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 24.01.mit der Aufforderung an die Bundesregierung sowie die Hessische Landesregierung das Wahlalter für Wahlen auf EU-, Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene zu senken. Wurst bezeichnet diesen Schritt als einen Meilenstein in der Demokratieförderung.

 

„Das jetzt zu sendende Signal zeige, dass der Wunsch nach Gleichberechtigung von unten nach oben in der Gesellschaft getragen und in breiter Mehrheit gewünscht werde“, sagt die Stadtverordnete Katja Wurst. Mit der Aufforderung zur Neuregelung des kommunalen Wahlrechtes möchte man zum einen die von der neuen Regierungskoalition auf Bundesebene angeregte Absenkung des Wahlalters in den Kommunen umsetzen und zum anderen mit gutem Beispiel voran gehen, um so Druck auf die Landesregierung in Wiesbaden auszuüben, auch auf Landesebene das Wahlalter zu senken.

 

Die Stadtverordneten reagieren mit der Vorlage auf die Unterrepräsentanz vieler junger Menschen, welche bisher nicht die Möglichkeit haben, über ihre politischen Vertreter*innen abzustimmen. „Eine neue Regelung würde zukünftigen Generationen die Chance auf politische Teilhabe bieten und hat außerdem zum Ziel, dass sich mehr Menschen auch schon in jungen Jahren mit Politik auseinandersetzen,“ sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Sprafke und fügt hinzu, dass man Jugendlichen ab 14 Jahren zwar zutraue ihre Religion zu wählen, ihnen aber bisher nicht zugestehen will über ihre zukünftige Politik zu bestimmen. „Die Absenkung des Wahlalters sei Teil der dringend benötigten Modernisierung des Staatswesens und trage dazu bei, der Ungleichheit bei der politischen Beteiligung entgegenzutreten;“ so Sprafke abschließend.