Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Aktuelle Informationen aus dem Fraktionsarbeitskreis zu den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.

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Doğan Aydın Judith Boczkowski Harry Völler
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Volker Zeidler Christian Knauf

Mit der Verunsicherung der MieterInnen der Belgischen Siedlung muss Schluss sein

„Mit der Verunsicherung der MieterInnen der Belgischen Siedlung muss endlich Schluss sein,“ das sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Als vor gut zwei Jahren bekannt wurde, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Belgische Siedlung veräußern würde, sprach sich die SPD-Fraktion dafür aus, einen Käufer zu finden, der auch die Interessen der MieterInnen im Blick habe. Fest stand schon damals, dass Luxussanierungen mit entsprechender Luxusmiete nicht erfolgen und eine bessere Informationspolitik seitens des Käufers Grundlage für eine Veräußerung sein sollten. Weiterhin müsse Leerstand vermieden und ein aktiver Denkmalschutz betrieben werden. Weiterlesen

Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen muss kommen

Die SPD-Fraktion schließt sich der Forderung des Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtverordneten Mario Lang nach einer Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen an. „Wir werden unseren Koalitionspartnern einen entsprechenden Antrag vorlegen und diesen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“ sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass wenn man sich zu Wahlkampzeiten für ein Thema einsetzt, hinterher auch dazu bereit sein muss, diese Themen anzupacken. Weiterlesen

Die Mischung bringt den gewünschten Effekt

Mit der Vorstellung des neuen Parkgebühren-Konzeptes bietet die Stadt Kassel nun ein breit gefächertes Angebot für die Nutzer. „Mit der Anpassung der gebührenpflichtigen Zeiten in der Parkzone zwei gehen wir auf die Forderungen der Geschäftsleute in den Quartieren ein und bieten innenstadtnah kostenlose Parkplätze“, sagt Sascha Gröling der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge: SPD-Fraktion fordert Entlastung von Bürgern und Kommune

„Das ist schon höchster Populismus und blanker Zynismus, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen im Landtag den Gesetzesvorschlag der SPD zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rundweg ablehnt und die CDU in Kassel eine Abschaffung der Beiträge fordert“, sagten der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hartmann zur Erklärung der CDU-Fraktion. Weiterlesen

Pläne zur Entwicklung des Salzmann-Areals

Mit Interesse haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und der SPD-Vorsitzende Wolfgang Decker die in der HNA vorgestellten neuen Pläne zur Entwicklung des Salzmann-Areals zur Kenntnis genommen. Das Engagement für den Erhalt von Salzmann ziehe sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Jahre.

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Stadt bereitet gut auf Baustellen vor

Die SPD-Fraktion widerspricht der Behauptung, der Magistrat und die Verwaltung hätten bei der Durchführung und Koordination ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Im Vorfeld der jüngsten Baumaßnahmen, wurde seitens der Verwaltung ausführlich über die Bauarbeiten und Umleitungen informiert. Darüber hinaus wurden gerade an den Großbaustellen am Katzensprung und in der Loßbergstraße zügig gebaut und die Termine eingehalten. „Hier gilt es auch mal die Verantwortlichen zu loben, anstatt die immer gleiche Keule rauszuholen, dass der die Stadt den Verkehr nur behindere“, fügt Gröling an. Weiterlesen

Bebauung des Schulareals am Eichwald bedeutet Entwicklungsschub für Bettenhausen

„Wir begrüßen die geplante Entwicklung des „Eichendorff-Areals“ als wichtigen Entwicklungsschub für Bettenhausen“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Volker Zeidler. Mit dem prämierten Entwurf werde ein äußerst attraktives Wohngebiet gerade für junge Familien entstehen.
Nach der Schließung der Eichendorff-Schule sei die SPD immer dafür eingetreten, dass möglichst schnell eine Nachnutzung erfolgt. Dies sei nun mit der Initiative der GWG eingetreten.

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Sascha Gröling neu in der SPD-Fraktion

Sascha Gröling rückt für den zum 01.08.2017 nach Bremen verzogenen Oliver Schmolinski in die SPD-Fraktion nach. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell dankte Schmolinski für seinen Einsatz im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und begrüßte gleichzeitig das neue Mitglied, Sascha Gröling, in den Reihen der Fraktion.

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Einrichtung stationärer Blitzer war die richtige Entscheidung

„Die Entscheidung stationäre Blitzer einzurichten war richtig und trägt dazu bei, die Straßen sicherer zu machen“, hält Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher für die SPD-Fraktion fest. Die CDU habe in der Debatte um die Einrichtung der Anlagen stets angezweifelt, dass diese dazu beitragen, den öffentlichen Raum für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Schulkinder, Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen.

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