„Was die Sicherheit in der Innenstadt betrifft, so bauen wir weiterhin auf die Kombination aus Straftaten verhindern und Strafverfolgung erleichtern“, meint Günther Schnell, unser rechtspolitischer Sprecher. Anlass war die Diskussion in der StaVo am vergangenen Montag über die Videoüberwachung in der Oberen Königsstraße.

Stadtpolizei der Hauptpfeiler

„Die Videoüberwachung kann dabei helfen, Straftaten leichter aufzuklären – denn die Täter*innen sind eher zu erkennen und der Tathergang ist dokumentiert. Dennoch sind Kameras nur ein einziges Teil des Sicherheitspuzzles. Hauptpfeiler ist und bleibt die (Stadt)Polizei, die ansprechbar ist und vor Ort ist. „Sie sind es, die Straftaten verhindern und eingreifen können“, so Schnell weiter.

Im Einklang mit Datenschutz

Klar ist für unseren rechtspolitischen Sprecher zudem, dass der Einsatz von Kameras mit der Polizei und dem Landeshaushalt abgestimmt und der Hessische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet wird: „Das ist bereits jetzt der Fall. Das zuständige Dezernat stimmt sich eng mit der Polizei ab. Außerdem ist es selbst-verständlich, dass der Datenschutzbeauftragte alle Kamerastandorte und             -einstellungen gründlich überprüft.“