In der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Montag blockierten sich die Befürworter einer Überarbeitung der Parkgebührenordnung selbst. Die SPD-Fraktion brachte mit den Grünen zum gemeinsam mit der FDP vereinbarten politischen Ziel für das Jahr 2017, die Parkgebührenordnung zu überarbeiten, einen Änderungsantrag ein. „Wir waren und sind uns in den Zielen einig, nur der Weg dahin unterscheidet sich“, hält Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fest. Die Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit wochentags auf 9:00 – 18:00 Uhr und Samstag auf den Zeitraum von 9:00 – 16:00 Uhr ist ebenso unstrittig wie die Einführung eines kostenlosen Kurzzeitparkens und eines unbürokratischen Handwerkerparkausweises.

Diese gemeinsam getragenen Ziele verfolgen beide Anträge. Der eingebrachte Änderungsantrag unterscheidet sich lediglich darin, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, in dem die Möglichkeiten, diese Ziele zu verwirklichen, detailliert aufgezeigt werden sollen. Satzungsänderungen bedingen nach Auffassung der SPD-Fraktion eine gründliche Vorbereitung, damit im Anschluss die Umsetzung schnell und reibungslos erfolgen kann. „Niemand würde privat sein Haus renovieren, ohne sich vorher einen detaillierten Plan zu machen, wie er es später haben will“, sagt Hartmann zum Ansinnen der Sozialdemokraten.

Die SPD steht weiterhin zu dem gemeinsamen Anliegen der drei Fraktionen. „Wir haben den Prozess nach der Kommunalwahl angestoßen. Unser gründliches Vorgehen bei einer Veränderung der Gebührenordnung mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt nun als lavieren zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch“, betont Hartmann. Die nun erfolgte Ablehnung einer Konzepterstellung mache im Gegenzug vielmehr deutlich, dass ein Großteil der vermeintlichen Befürworter einer geänderten Parkgebührenordnung eher nach dem Muster verfahre „Alles oder nichts“. Diese Haltung führe nun wieder dazu, dass sich nichts ändere. „Konsequentes Handeln und mangelnde Kompromissbereitschaft bei der Umsetzung politischer Ziele können die Meinungsführer dieser Blockademehrheit der SPD-Fraktion bei den Parkgebühren nicht vorwerfen“, merkt Hartmann abschließend an und verweist noch auf weitere Initiativen der SPD, zum Beispiel kostenlose Parkmodelle im Bereich der E-Mobilität und des Car-Sharings zu prüfen.

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