Forderung nach mehr Sicherheit ist an den falschen Adressaten gerichtet

Schnell_MaiDie SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bemerkt bei der CDU zunehmend die Tendenz, ihre eigene landespolitische Verantwortung bei Äußerungen und Initiativen auf lokaler Ebene vollkommen außer Acht zu lassen. Zum ersten Mal wurde dies deutlich, als im Zuge der Haushaltsberatungen die Aufstockung der städtischen Ordnungspolizei gefordert wurde, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern.

Diese Forderung wurde wohlwissend aufrecht erhalten, obwohl auch der CDU bekannt sein dürfte, dass die städtische Ordnungspolizei keine hoheitlichen Aufgaben von der Polizei übernehmen kann. „Die CDU betreibt mit ihrer Politik Augenwischerei und hofft, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger darauf reinfallen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. Die Kasseler CDU läuft dabei Gefahr, die Landesregierung rechts zu überholen. „Das Thema innere Sicherheit ist kein kommunalpolitisches Thema, sondern ein Thema der Landesregierung“, hält Schnell fest. Es sei schon verwunderlich, dass die CDU-Fraktion solch einen Antrag formuliert, wohlwissend, dass ihr Fraktionsmitglied Eva Kühne-Hörmann als Hessische Justizministerin maßgeblich am Aderlass des Hessischen Polizeidienstes in den letzten Jahren beteiligt war. „Diese Art der Politik und Wahlkampfführung halten wir für unehrlich“, so Dr. Günther Schnell. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten momentan keine Schaufensteranträge oder Politiker, die Ängste schüren, sondern wollen, dass die Herausforderungen der Flüchtlingskrise an den richtigen Stellen gelöst werden. Für Kassel bedeutet dies, dass die Stadt ihrer Verpflichtung nachkommt, die Menschen gut und menschenwürdig unterzubringen und den sozialen Frieden in der Stadt zu wahren. „Der Magistrat setzt alle Hebel in Bewegung, um eine Belegung von Turnhallen zu vermeiden und die Integration voranzutreiben. Hieran sollte sich die CDU konstruktiv beteiligen und darauf verzichten, Anträge zu stellen, die sich an den falschen Adressaten richten“, so Dr. Schnell weiter. Abschließend hält der Sozialdemokrat fest, dass die CDU-Fraktion hier vielmehr ihre guten Kontakte zur Landesregierung nutzen solle, um eine Stärkung der Hessischen Polizei zu erreichen, damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt wird.

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