Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bemerkt bei der CDU zunehmend die Tendenz, ihre eigene landespolitische Verantwortung bei Äußerungen und Initiativen auf lokaler Ebene vollkommen außer Acht zu lassen. Zum ersten Mal wurde dies deutlich, als im Zuge der Haushaltsberatungen die Aufstockung der städtischen Ordnungspolizei gefordert wurde, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. Weiterlesen
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Aktuelles:
Wahl der Dezernenten am 18.09.2023 – SPD-Fraktion begründet klare Ablehnung19. September 2023 - 15:51
„Gute Vorsätze und Visionen reichen leider nicht aus“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2023 wurden die Dezernent*innen für verschiedene Ressorts gewählt. „Einige Kandidat*innen haben in ihren Vorstellungsreden zwar gute Ansätze und Visionen formuliert, ich bezweifle jedoch, dass diese mit der Jamaika-Koalition umsetzbar sind.“ Bürgermeisterinnenwahl: Jamaika-Koalition blockiert Schulpolitik […]