Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bemerkt bei der CDU zunehmend die Tendenz, ihre eigene landespolitische Verantwortung bei Äußerungen und Initiativen auf lokaler Ebene vollkommen außer Acht zu lassen. Zum ersten Mal wurde dies deutlich, als im Zuge der Haushaltsberatungen die Aufstockung der städtischen Ordnungspolizei gefordert wurde, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. Weiterlesen
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Aktuelles:
- amaika-Koalition verweigert Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften – SPD-Fraktion: „instinktlos und inakzeptabel“1. Oktober 2024 - 13:12
„Für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Jamaika-Koalition weigert, auch Vertreterinnen und Vertreter der Betriebsräte von VW, dem DGB und Ver.di in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen einzuladen“, kritisiert Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD im Kasseler Rathaus. „Es ist gute Tradition, in regelmäßigem Abstand die […]