„Die Ermordung eines Polizisten durch einen Reichsbürger zeigt den brutalen Ernst, mit dem diese Bewegung operiert“, so Norbert Sprafke. Nach Meinung des Sozialdemokraten handelt es sich bei den Reichsbürgern nicht um verschrobene Einzelgänger und Verschwörungstheoretiker, sondern diese Bewegung werde immer aggressiver in der Ablehnung des Grundgesetzes und der Existenz des Staates der Bundesrepublik. Weiterlesen
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Aktuelles:
SPD-Fraktion mahnt zur Ehrlichkeit in der Schulbauoffensive16. November 2023 - 11:31
„Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Schulbauoffensive mit Projekten weiter voranzutreiben. Stattdessen fordert Jamaika, lediglich Maßnahmen, die bereits zur Beschlusslage gehören und unterschlägt einen Teil der Projekte“, sagt die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und stellt klar: „Der wahre Startschuss für die Schulbauoffensive fiel mit der Gründung der GWGpro im Jahre 2018 – […]