„Die Ermordung eines Polizisten durch einen Reichsbürger zeigt den brutalen Ernst, mit dem diese Bewegung operiert“, so Norbert Sprafke. Nach Meinung des Sozialdemokraten handelt es sich bei den Reichsbürgern nicht um verschrobene Einzelgänger und Verschwörungstheoretiker, sondern diese Bewegung werde immer aggressiver in der Ablehnung des Grundgesetzes und der Existenz des Staates der Bundesrepublik. Weiterlesen
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Aktuelles:
Satzung zur Übernachtungssteuer ist für SPD nicht zustimmungsfähig – Magistrat muss massive Einwände der Branche ernst nehmen12. März 2025 - 19:46
„Die vom Magistrat vorgelegte neue Satzung zur künftigen Übernachtungssteuer ist für uns so nicht zustimmungsfähig“, erklärt Stadtverordneter Wolfgang Decker für die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen.“ Die Satzung offenbare unverhohlen, […]