Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine sinnvolle Überarbeitung der Parkgebührenordnung. „Der Änderungsantrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ist ein Ausdruck für die Ernsthaftigkeit, mit der SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP eine Überarbeitung der bestehenden Parkgebührenordnung anstreben“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher. Weiterlesen
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Die SPD-Fraktion erachtet es als notwendig, die jetzige Parkgebührenordnung auf ihre Auswirkungen überprüfen zu lassen. Die Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus wollen durch ihre Initiative auch die Möglichkeit einer moderaten Senkung der Parkgebühren überprüfen lassen. Weiterlesen
Aktuelles:
Wahl der Dezernenten am 18.09.2023 – SPD-Fraktion begründet klare Ablehnung19. September 2023 - 15:51„Gute Vorsätze und Visionen reichen leider nicht aus“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2023 wurden die Dezernent*innen für verschiedene Ressorts gewählt. „Einige Kandidat*innen haben in ihren Vorstellungsreden zwar gute Ansätze und Visionen formuliert, ich bezweifle jedoch, dass diese mit der Jamaika-Koalition umsetzbar sind.“ Bürgermeisterinnenwahl: Jamaika-Koalition blockiert Schulpolitik […]