Überfüllte Altglascontainer und daneben abgestellte Flaschenberge prägen vielerorts die Sammelplätze im Stadtgebiet. „Diese chaotischen Zustände sind ursächlich den zahlreichen Schwachstellen der Verpackungsverordnung geschuldet und bedürfen endlich einer Neuregelung durch das schon lange angekündigte, aber immer noch nicht vorgelegte Wertstoffgesetz“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Weiterlesen
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Aktuelles:
Wahl der Dezernenten am 18.09.2023 – SPD-Fraktion begründet klare Ablehnung19. September 2023 - 15:51
„Gute Vorsätze und Visionen reichen leider nicht aus“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2023 wurden die Dezernent*innen für verschiedene Ressorts gewählt. „Einige Kandidat*innen haben in ihren Vorstellungsreden zwar gute Ansätze und Visionen formuliert, ich bezweifle jedoch, dass diese mit der Jamaika-Koalition umsetzbar sind.“ Bürgermeisterinnenwahl: Jamaika-Koalition blockiert Schulpolitik […]