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SPD: Jamaika-Koalition und ihre Stadtklimarätin Simone Fedderke handeln über die Köpfe der Stadtverordneten und vieler betroffener Menschen hinweg

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, macht seinen Unmut über das geplante Parkraumkonzept deutlich Luft: „Es ist nicht hinnehmbar, dass so wichtige politische Entscheidungen nicht in der Stadtverordnetenversammlung und den entsprechenden Ausschüssen beraten werden, sondern dass die Stadtverordneten über die Presse erfahren müssen, was das Rathaus da plant. Wir fordern, dass neben der Beteiligung der Ortsbeiräte auch eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung in den betroffenen Stadtteilen stattfindet, da die erhebliche Parkzonenerweiterung immense Auswirkungen auf eine Vielzahl von Menschen haben wird, darunter auch zahlreiche Berufstätige. Zudem bezweifeln wir, dass der eingeschlagene Weg der Dezernentin der richtige ist und wir vermuten, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung ebenfalls auf Unmut trifft. Da dies nur als reine Gebührenerhöhung wahrgenommen werden kann.“

„Kassels Stadtklimarätin Simone Fedderke – und mit ihr die Jamaika-Koalition, bestehend aus Grünen, CDU und FDP – agiert mittlerweile dermaßen selbstherrlich, dass es das Maß des Tolerierbaren überschreitet. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so weitgehendes Vorhaben wie die Erweiterung von Parkgebührenzonen, sowie eine damit verknüpfte drastischen Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis, über die Köpfe der gewählten Stadtverordneten hinweg entschieden und mittels Tagespresse verkündet wird. Zudem ist es Sand in die Augen gestreut, wie schon bei der Einführung von Tempo 30, dass Dezernentin Fedderke offensichtlich die Auffassung, dass dies reines Verwaltungshandeln sei“, so Seidel weiter.

Dieses, inzwischen zur Gewohnheit gewordene Vorgehen, kann und darf von den gewählten Vertretern im Stadtparlament nicht weiter hingenommen werden“, kommentiert Seidel.

„Die zuständigen städtischen Gremien müssen umgehend am weiteren Prozess beteiligt sowie die notwendige demokratische Teilhabe und Transparenz soll auf den Weg gebracht werden“, fordert die SPD-Fraktion.

Was die Mitglieder der SPD-Fraktion bei diesem Vorgang zudem heftig verwundert, ist, dass CDU und FDP dies alles so widerspruchslos mitmacht, obwohl doch nicht nur der Parkverkehr und das Anwohnerparken von der Gebührenzonenerweiterung betroffen ist, sondern auch viele Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende.

„Oder darf das Vorgehen von Frau Fedderke so verstanden werden, dass hier eine neuartige Konfliktvermeidungsstrategie der Jamaika-Koalition zum Einsatz kommt? Frei nach dem Motto, wo ich nicht drüber abstimmen muss, muss ich mich auch nicht öffentlich drüber streiten?“, fragt Seidel abschließend und kündigt eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion an.

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SPD in Sorge – Jamaika-Koalition vertagt Einrichtung von Schulstraßen

„Die Jamaika-Koalition schiebt erneut ein wichtiges und dringendes Anliegen auf die lange Bank, anstatt es anzupacken“, kommentiert Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten die Koalitionäre einen SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen an ausgewählten Grundschulen abgelehnt.
„Das Problem der Elterntaxis verschärft sich immer weiter und gerät allmählich außer Kontrolle“, beobachtet Seidel mit Sorge. „Dadurch steigt die Gefahr, dass Kinder auf dem Schulweg zu Schaden kommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Situation verlangt schnelles Handeln.“
Um nicht mit leeren Händen dazustehen, aber auch nicht für den SPD-Antrag stimmen zu müssen, habe die Koalition aus Grünen, CDU und FDP einen eigenen Antrag eingebracht. „Völlig unkonkret und unverbindlich“, lautet Seidels Urteil. „Wo handeln möglich und nötig wäre, soll hier geprüft, abgewogen und aufgeschoben werden.“
Dem SPD-Antrag war eine Initiative des Ortsbeirats Forstfeld und des Sozialdemokraten und Ortsvorstehers Sascha Gröling vorausgegangen. Auch die Forstfelder Initiative war bei der Stadt auf taube Ohren gestoßen – weshalb die SPD-Fraktion sich dem Thema nun zusätzlich angenommen hatte. „Wenn es stimmt, dass auch Grünen und CDU die Sicherheit der Kasseler Schulkinder am Herzen liegt, wollen wir dafür schnellstmöglich Beweise sehen!“, fordert Seidel abschließend.
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Ortsbeiräte und Bürger müssen beim Fußverkehrskonzept stärker beteiligt werden – SPD fordert Überarbeitung

„Wegen erheblicher Mängel fordert die SPD-Fraktion eine erneute Bürgerbeteiligung zum Fußverkehrskonzept und darauf basierend eine umfassende Überarbeitung,“ erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, im Anschluss an die zweite Informationsveranstaltung der Stadt Kassel zum Fußverkehrskonzept. „Das Thema birgt viel Konfliktpotenzial und deshalb ist es wichtig, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Daran ist der Magistrat mit dem vorliegenden Konzept leider gescheitert.“
Sowohl die Ortsbeiräte als auch die Bevölkerung seien verspätet und unzureichend am Fußverkehrskonzept beteiligt worden, kritisiert Seidel. „Die SPD-Vertreter in den Ortsbeiräten fordern deshalb verständlicherweise ihre Rechte und Befugnisse ein. Und Akzeptanz in der Bevölkerung kann nur durch eine bürgernahe Umsetzung hergestellt werden. Ein Kulturkampf zwischen den Verkehrsteilnehmern muss unbedingt vermieden werden.“
Weitere Kritikpunkte am Konzept seien, dass zwar Konflikte zwischen PKW- und Fußverkehr immer wieder benannt würden, zugleich aber häufig auftretende Konflikte mit Radfahrern vernachlässigt würden und das mitunter rücksichtslose Verhalten von E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern erst gar nicht auftauche.
Der Entwurf des Fußverkehrskonzeptes ist nun endlich auch für jede Bürgerin und jeden Bürger auf der Internetseite der Stadt einsehbar (https://www.kassel.de/buerger/verkehr_und_mobilitaet/zu-fuss/fussverkehrskonzept.php) – die SPD-Fraktion pocht nun darauf, sowohl die Bewertung der Thesen zum Fußverkehr als auch den sogenannten Ideenmelder wieder zu öffnen und damit erneut Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
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Verkehrskonzept für Kirchditmold völlig ungeeignet – Protest von Anwohnenden und Geschäftsleuten wird ignoriert

„Wir halten das von Dezernentin Simone Fedderke vorgestellte Mobilitätskonzept für den Kirchditmolder Ortskern für völlig ungeeignet“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Am meisten besorgt uns, dass es dem Einzelhandel im Ortskern Kirchditmolds endgültig den Garaus machen könnte. Außerdem werden der Protest und die Kritik von Anwohnenden und Geschäftsleuten komplett ignoriert.“
Die SPD-Fraktion hatte daher den Magistrat aufgefordert, das Konzept grundlegend zu überarbeiten. Die Jamaika-Koalition lehnte den Antrag jedoch in der Stadtverordnetenversammlung ab.
„Der Ortsbeirat Kirchditmold ringt seit über zehn Jahren darum, mit welchen Mitteln die Aufenthaltsqualität im Ortskern zu verbessern ist“, kommentiert die SPD-Stadtverordnete Judith Boczkowski, die selbst in Kirchditmold lebt. „Gerade deshalb muss ein Konzept am Ende doch sicherstellen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Kirchditmolder aufgenommen werden. Das vorliegende Konzept erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“
Der Antrag der SPD-Fraktion sah vor, von dem geplanten Durchfahrtsverbot in der Zentgrafenstraße abzusehen, da es den Verkehr nur in andere bewohnte Ausweichstraßen verlagern würde. Die PKW-Parkplätze vor dem Backhaus Markus sollten zudem behalten und bei einer Aufhebung des Gehwegparkens für ausreichende Park-Alternativen gesorgt werden. Außerdem sei zu prüfen, ob durch die Sperrung des Wilhelmshöher Weges auf der Höhe der Rehwiesen der Schleichverkehr reduziert werden kann.
„In Kirchditmold gibt es ohnehin schon viel Leerstand, deshalb ist es wichtig, die Sorgen der ansässigen Bevölkerung und Geschäftsleute sehr ernst zu nehmen und mit ihnen gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen“, so Seidel. „Dem haben jedoch Grüne, CDU und FDP heute eine Absage erteilt.“
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SPD fordert endlich breite politische Unterstützung für Flughafen – Positive Entwicklung muss mit aller Kraft fortgesetzt werden

„Vor dem Hintergrund des gestern vorgestellten Gutachtens erwarten wir, dass um die Weiterentwicklung des Flughafens auch in der Stadtverordnetenversammlung nun endlich Ruhe und Besonnenheit einkehren und die immer wieder aufflammenden Störfeuer, insbesondere von Seiten der Grünen, ein Ende nehmen“, fordert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker für seine Fraktion.

„Das Gutachten hat eindeutig das bestätigt, was bei ernsthafter Betrachtung des Projektes eigentlich schon längst jedem hätte klar sein müssen, nämlich, dass der Flughafen von großer wirtschaftlicher Bedeutung und ein Jobmotor ist, der zugleich große Wertschöpfung entfaltet und ein erheblich mehrfaches des jährlichen Defizites in die Steuerkasse von Bund, Land und Kommunen einspielt“, macht Decker deutlich. Es sei also nunmehr höchste Zeit sich mit aller Kraft der positiven Entwicklung dieses für ganz Nordhessen wichtigen Infrastrukturprojektes zu widmen, anstatt aus ideologischen Gründen weiter dagegen zu schießen und dabei die Zahlen, Daten und Fakten dieser guten Entwicklung völlig außer Acht zu lassen.

„Dieses Projekt braucht jetzt die politisch geschlossene Unterstützung, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung des Gewerbeparks und die Weiterentwicklung des Flugbetriebes, unter anderem durch die Anbindung an ein Luftverkehrskreuz, weiter voranzutreiben“, macht Decker die Haltung der SPD-Fraktion deutlich. „Das erwarten wir jetzt ohne Wenn und Aber auch von Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne), der in den letzten Monaten mehrfach schädliche Debatten vom Zaun gebrochen hat. Der Flughafen braucht jetzt kein „Negative Storytelling“ mehr, er braucht positive Ausstrahlung und Botschaften, die das Projekt weiter attraktiv machen“, so Decker abschließend.

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Hechelmann: Jamaika-Koalition handelt nicht im Sinne der Bürger*innen – Quartiershausmeister für sichere und saubere Stadtteile abgelehnt

„Quartiershausmeister haben etliche Vorteile – sie stärken das Gemeinschaftsgefühl, verhindern Konflikte und fördern die Sauberkeit in ihren Stadtteilen“, sagt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Wir hätten uns dieses Konzept, das sich in anderen Städten bereits bewährt hat, auch für Kassel gewünscht. Es ist sehr schade, dass ein entsprechender Antrag von uns in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurde. Hier wurde eindeutig nicht im Interesse der Bürger*innen abgestimmt.“

Die Koalition hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass die Funktionen der Quartiershausmeister bereits von den Ortsvorsteher*innen ausgeübt würden. „Für reiche Stadtteile wie Brasselsberg mag das ausreichen,“ kommentiert Hechelmann. „In anderen Stadtteilen gibt es sicherlich mehr zu tun, als ein Ortsvorsteher stemmen kann. Quartiershausmeister können Ortsvorsteher*innen und Ordnungsbehörden entlasten und bieten außerdem eine sehr niedrigschwellige Anlaufstelle für die Bürger*innen.“
Über das Konzept erhielten außerdem Menschen auf dem zweiten Arbeitsmarkt die Möglichkeit auf soziale Teilhabe, so Hechelmann. „Für Langzeitarbeitslose ist das ein attraktiver Schritt zurück auf den ersten Arbeitsmarkt.“
„Arbeitssuchende brauchen solche Chancen – und die Kasseler*innen wünschen sich nachweislich eine sauberere Stadt,“ sagt Hechelmann. „Unsere Fraktion möchte diesem Wunsch der Bürger*innen gerne nachkommen. Deshalb bedauern wir, dass die konservative Koalition hier eine erprobte Lösung blockiert.“
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Verschobene Fertigstellung der Südtangente – Seidel: „Keine frohe Weihnachtsbotschaft für die verkehrsgeplagte Bevölkerung“.

„Eine frohe Botschaft vor Weihnachten ist das nicht, dass die A49-Südtangente erst im März 2025 fertiggestellt werden soll“, so Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Vor allem, weil der Anschluss der A49 an die A5 bei Homberg/Ohm noch vor Weihnachten erfolgen soll. Dann ist damit zu rechnen, dass sich die Verkehrsflut in und um die Südtangente und in den betroffenen Stadtteilen in ein Verkehrschaos verwandeln wird“, so Seidel weiter.

Seidel zeigt sich zudem darüber verwundert, dass sich die Autobahngesellschaft erst kurz vor der Fertigstellung dazu entschieden hat, die Leitplanken im Verlauf der Südtangente zu verstärken – womit die Verzögerung begründet wird. „Das muss man nicht unbedingt verstehen, mehr als ärgerlich ist es allemal“, so Seidel abschließend. „Das nächste Unheil für die verkehrsgeplagte Kasseler Bevölkerung droht, wenn die Bergshäuser-Brücke vorzeitig ihren Geist aufgeben sollte. Bleibt zu hoffen, dass uns das erspart bleibt.“

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SPD: Weihnachtliches Verkehrschaos am Obelisken – SPD fordert Magistrat auf, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden umgehend wieder herzustellen

„Man muss sich fragen, wer dieses weihnachtliche Verkehrschaos am Obelisken angeordnet hat. Diese völlig inakzeptable Situation muss umgehend beendet werden“, fordert Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

 

„Dass die Sicherheit für Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes an erster Stelle stehen muss, steht außer Frage. Das rechtfertigt aber nicht unsinnige Absperrmaßnahmen, die zugleich Fußgänger und Radfahrer unnötig in Gefahr bringen“, macht Seidel deutlich. „Deshalb erwarten wir, dass der Magistrat umgehend handelt. Es sollte kein Hexenwerk sein, die Passage für Radfahrerinnen und Radfahrer verkehrssicher umzugestalten.“

 

Man könne sich im Übrigen noch gut an den lauten Aufschrei über die damalige Aufstellung von Pollern am Fridericianum erinnern, so Seidel: „Damals polterte der grüne Stadtverordnete Dr. Schoeller noch lauthals: ‚Wenn das so angeordnet worden sein sollte, ist das ein erbärmliches und unfassbares Desaster für die Verkehrsordnungsbehörde‘. Nun ja, dann wird es jetzt höchste Zeit für den inzwischen grünen Oberbürgermeister und den Verkehrsdezernenten Lehmkuhl, sich mal schleunigst an die eigene Nase zu fassen.“

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Welscherquartier – Jamaika-Koalition lässt Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum im Stich

„Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass sich die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht für die Einhaltung von demokratischen Beschlüssen bei vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen im Vorderen Westen einsetzen wird“, kritisiert Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus.

Der Hintergrund: Die Koalitionäre haben deutlich gemacht, die 4 bereits beschlossenen Sozialwohnungen im Welscherquartier nicht einklagen zu wollen, sollten die Bauherren diese nicht bereitstellen und vorhalten. Einige der Wohnungen sollen bereits ohne gesicherte Mietpreisbindung als Eigentumswohnungen am Markt veräußert worden sein. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der den Magistrat auffordert in diesem Fall rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, wurde am letzten Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr mit der Stimmenmehrheit der Koalition abgewiesen.

„Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, bei dem ein Unternehmer durch Verweis auf gestiegene Baukosten seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollumfänglich nachkommen muss“, erklärt Lang. Er vermutet, dass solch ein Handeln andere Investoren auf den Plan rufen wird, die ebenfalls über die in 2019 eingeführte Sozialwohnquote zur Errichtung des so dringend benötigten Wohnraums verpflichtet sind. „Wer kämpft, kann auch verlieren“, sagt Lang, „aber in diesem Fall erst gar nicht anzutreten, halte ich für ein völlig falsches Signal!“

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FDP und Grüne lassen geplagte Anwohner*innen im Stich – Jamaika lehnt konkrete Maßnahmen entlang der A49, A44 und A7 ab

„FDP und Grüne leiden offensichtlich unter politischem Gedächtnisschwund und zeigen wenig Verlässlichkeit“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ablehnung des SPD-Antrags zum Lärmschutz an den Kasseler Autobahnabschnitten durch die Jamaika-Koalition. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2024 hatte Jamaika stattdessen einen eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht – „weitgehend von uns abgeschrieben, aber ohne konkrete Forderungen wie z.B. nach einem Tempolimit“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Wolfgang Decker erinnerte an einen gemeinsamen Beschluss aus dem Jahr 2019: „Damals haben sich auch Grüne und FDP der Forderung nach einem nächtlichen Tempolimit auf der A44 und der A49 angeschlossen. Aber offenbar wollen sie heute nicht mehr zu ihrem Wort stehen. Das ist schlicht und einfach unzuverlässig.“

Den Grund vermuten Seidel und Decker in der Wahrung des Koalitionsfriedens – der bereits aufgrund innerstädtischer Forderungen nach nächtlichen Tempolimits bröckelt. „Um den Frieden zu wahren setzt Jamaika im eigenen Antrag auf reine Lippenbekenntnisse und leere Solidaritätsschwüre“, kritisiert Dieter Seidel. „Das ist inkonsequent und lässt die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner im Stich. Dabei braucht es dringend Maßnahmen, die schnell greifen und den Lärm merklich reduzieren.“

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram bekräftigt: „In Kassel leben viele Menschen in der Nähe von Autobahnen – sei es die A49, A44 oder die A7. Von dementsprechend vielen Betroffenen reden wir hier. Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Stadt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Menschen einsetzt. Immerhin geht es um die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Am 26. Juni informierte die Autobahngesellschaft endlich über den Planungs- und Ausbaustand der A49/A44 und der Berghäuser Brücke bzw. über deren Ersatzbau. „Die Einschätzungen der Autobahngesellschaft zur Verkehrs- und Lärmbelästigung stellten sich aber als äußerst optimistisch heraus und die Lärmsituation an der A7 war leider gar kein Thema“, kommentiert Dieter Seidel. „Auch die Berghäuser-Brücke ist und bleibt ein hohes Risiko.“

Als „absolut verwunderlich“ bezeichnet unser Fachsprecher Dieter Seidel auch die Antwort von OB Schoeller auf die Frage, wieso die Jamaika-Koalition gegen ein Tempolimit sei. „Er, Schoeller, sei für ein Tempolimit zugunsten der Lärmreduzierung“, berichtet Seidel. „Was denn nun? Das passt kaum zur Blockadehaltung der Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Langsam oder sicher muss man den Eindruck gewinnen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger hier verschaukelt werden.“

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