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Migrantinnen und Migranten dürfen nicht bei Ausbildungsplatzsuche benachteiligt werden

StaVo_Dogan_AydinMit Bedauern hat die SPD-Fraktion die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten bei der Ausbildungsplatzsuche zur Kenntnis genommen. Weiterlesen

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Jakat begrüßt angedachte Novelle des Prostitutionsgesetzes

Die Überarbeitung des von SPD und Grünen initiierten Prostitutionsgesetzes aus dem Jahre 2002 ist ein wichtiges frauenpolitisches Vorhaben der großen Koalition auf Bundesebene. „Wir begrüßen aus kommunaler Sicht die momentan stattfindende Diskussion um eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes“ so Gabriele Jakat, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Hierbei gehe es nicht um eine Stigmatisierung des Berufsbildes, sondern darum die Rechte der betroffenen Frauen zu stärken.

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Lage am Friedrichsplatz gebietet keinen Raum für politischen Klamauk – abenteuerliche Vorwürfe der CDU

Als undifferenziert und unsubstantiiert weist die SPD-Fraktion die Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Situation am Friedrichsplatz zurück. „Mit dieser Äußerung verfällt die CDU-Fraktion einmal mehr in politischen Klamauk und stellt unter Beweis, dass sie nicht gewillt ist, politische Sachverhalte differenziert und in der Sache angemessen zu bewerten“, entgegnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.

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