„Wer bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens den Eindruck erwecken will, dass gewissermaßen nach Belieben der Stadtverordneten der Termin für eine Abstimmung über das Bürgerbegehren festgelegt werden kann, ist entweder schlecht informiert oder verschweigt bewusst Teilinformationen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Dr. Günther Schnell.
„Ich fordere eine klare Aussage vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett, ob er und seine Fraktion hinter dem Vorschlag des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stehen, die Gewerbesteuer zum Ausgleich der Kosten um 0,5 Prozent anzuheben,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL. Sämtliche Äußerungen Dr. Wetts zur Unterstützung dieses Bürgerbegehrens ließen bisher nur den Schluss zu, dass die CDU die Anhebung der Gewerbesteuer mittrage.
Bei einer Terminfindung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken dürfe es ausschließlich um rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Interessen der beteiligten Bürger gehen, erklären Dr. Rainer Hanemann und Esther Kalveram, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur sitzen. Die SPD plädiere für einen möglichst zeitnahen Termin, damit nach der Durchführung genügend Zeit bliebe, das Ergebnis auch in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 zu berücksichtigen. Und damit das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
„Es ist ein Unding, dass Minister Ramsauer mit einem Bündel von Einsparungen der Stadt Kassel in ihren östlichen Stadtteilen massive Verkehrsprobleme aufbürdet“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.
Angesichts der aktuell neu entfachten Debatte um die Belastung der Luft in Kassel durch Stickoxide warnt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Zeidler, vor Schnellschüssen. „Die Luftqualität in Kassel darf nicht zu Lasten der Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, verbessert werden“, fordert Zeidler. Aus seiner Sicht sei eine Stadt-Maut zur Steuerung des Verkehrs in Kassel, wie sie von der grünen Stadtverordneten Eva Koch befürwortet werde, kein gangbarer Weg. Diese Maßnahme würde die Berufspendler unangemessen belasten, erklärt Zeidler.
Als dreisten Versuch, die Kasseler Bevölkerung zu täuschen, hat der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Behauptung von Dr. Wett bezeichnet, er lasse bis zur vollständigen juristischen Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Kaiser den Akteneinsichtsausschuss zu den Umständen hinsichtlich der Vorgänge um die Geschwindigkeitsmessanlagen ruhen.
„Bei CDU und FDP in Hessen bleibt alles wie immer: vor der Wahl verabschieden sie ein Gesetz und behaupten, dass damit eine Verbesserung für die Kinderbetreuung geschaffen werde. In Wahrheit handelt es sich aber um Wählertäuschung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
Der Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption der Bäderlandschaft aus dem Jahre 2009, der auch beinhaltet, beide Freibäder zu sanieren, wurde getragen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Die haushaltstechnische Umsetzung lag seitdem aber allein in den Händen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam die Haushalte verabschiedet haben.
Indem sie eine Aktion zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken gestartet haben, seien Dr. Wett und seine Fraktion endgültig in den Wettlauf um die Krone der größten Populisten der Stadt eingestiegen, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Dank einiger großzügiger Sponsoren und vieler Spenden Kasseler Bürgerinnen und Bürger ist es gelungen, eines der beliebtesten Kunstwerke der d 13 – den Bronzebaum von Guiseppe Penone – anzukaufen und in Kassel zu beheimaten.
„Doch jetzt die Frage nach dem zukünftigen Standort der Skulptur zu stellen, wie es seitens des Landes getan wird, ist ein wenig wertschätzender Umgang mit dem Kunstwerk“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD, Dr. Rainer Hanemann.
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SPD-Fraktion fordert Radbügel im Bereich Auestadion und Eissporthalle30. Oktober 2025 - 18:41„Wenn der Grün-Schwarz-Gelbe Magistrat mal ein sinnvolles Verkehrsprojekt machen will, dann sollte er schleunigst für genügend Fahrradbügel im Bereich des Auestadions und der Eissporthalle sorgen“, fordert Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Bislang sei dort kaum ein Bügel zu sehen, obwohl der Bedarf zweifellos bestehe. „Als fleißiger Stadiongänger, der selbst oft mit dem Fahrrad […]