“Dr. Norbert Wett hat offensichtlich noch nicht bemerkt, dass die närrische Zeit vorbei ist”, so kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger die jüngsten Pirouetten, die der CDU-Bundestagskandidat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Stadtteilbibliotheken dreht. Immer unklarer werde durch dessen kreiselnden Zickzack-Kurs, was Dr. Wett eigentlich wolle.

Vor einigen Wochen noch habe Dr. Wett das Bürgerbegehren unterschrieben, das als Finanzierungsvorschlag für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken die Erhöhung der Gewerbesteuer vorsieht. Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende ihn am 6. März öffentlich aufgefordert hatte, zu erklären, ob er und seine Fraktion folgerichtig auch für die Erhöhung der Gewerbesteuer sei, schwieg die CDU zwei Wochen. Heute nun behauptet Dr. Wett bar jeder Grundlage, dass der Oberbürgermeister im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens die Gewerbesteuer erhöhen wolle und die CDU dies ablehne. Deshalb müsse Dr. Wett sich die Frage gefallen lassen, was seine Unterschrift wert sei. Es sei zwar richtig, dass der Finanzierungsvorschlag eines Bürgerbegehrens nicht rechtlich verbindlich sei, aber wer ein Begehren unterstütze, könne den Deckungsvorschlag der Bürgerinnen und Bürger auch nicht ignorieren, da er nicht nur formal Grundlage eines entsprechenden Begehrens sei, erläutert Frankenberger.

“Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Opposition in der Stadt bei dem Versuch, sich Gehör zu verschaffen, mitunter etwas über das Ziel hinausschießt”, so Frankenberger, “eine derartige Verdrehung der Wahrheit ist aus meiner Sicht aber nur durch Überforderung oder den Versuch einer bewussten Täuschung zu erklären und deshalb völlig inakzeptabel.”

Mittlerweile sei zu befürchten, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende selbst nicht mehr wisse, was er wolle und morgens seinen Spiegel befrage: ‚Was will Dr. Wett?’ “Diese Frage muss Dr. Wett nun umgehend und eindeutig den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt selbst beantworten”, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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