Einträge von Lukas Glaser

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Kalveram (SPD): „Jamaika setzt den sozialen Frieden in unserer Stadt aufs Spiel“

Bürger*innen in der Sommerpause mit Wende in Sozial- und Flüchtlingspolitik „Die Stadt Kassel vollzieht klammheimlich eine Wende in der Sozialpolitik“, kritisiert Esther Kalveram, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Hintergrund ist die spontane Ankündigung der Stadt, dass im Wesertor eine neue Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen entstehe. „Dass in der Sommerpause Fakten geschaffen werden, ohne dass zuvor Stadtverordnete, […]

16. September 2024 von
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Jamaika verhält sich kurzsichtig in der Sicherheitspolitik – SPD-Antrag für Aufstockung der Stadtpolizei von Grünen, CDU und FDP abgelehnt

„Wir halten es für kurzsichtig und naiv, dass Jamaika unsere Forderung nach einer Aufstockung der Stadtpolizei abgelehnt hat“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Die Kasseler Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen und dass die Polizei rund um die Uhr ansprechbar und einsatzbereit ist. […]

16. September 2024 von
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SPD: Solidarität und Unterstützung für die Beschäftigten bei VW

Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung für die Beschäftigten des VW-Werkes Kassel bezeichnete der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Wolfgang Decker, die gestern auf Initiative der SPD von der Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend einstimmig beschlossene Resolution für den Erhalt des VW-Standortes mit seinen 15.500 Arbeitsplätzen. „Mit dieser Resolution bekennen wir uns klar und deutlich zum hiesigen […]

16. September 2024 von
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Welscherquartier – Jamaika-Koalition lässt Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum im Stich

„Wir nehmen fassungslos zur Kenntnis, dass sich die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP nicht für die Einhaltung von demokratischen Beschlüssen bei vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen im Vorderen Westen einsetzen wird“, kritisiert Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Der Hintergrund: Die Koalitionäre haben deutlich gemacht, die 4 bereits beschlossenen Sozialwohnungen im Welscherquartier […]

30. August 2024 von
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Bergmann: „Bloße Ankündigung der ‚Bauoffensive‘ reicht nicht aus“

„Kassel braucht weitere Grundschulen. Leider ruht sich die Jamaika-Koalition auf der bloßen Ankündigung einer ‚Bauoffensive‘ aus“, kritisiert Anke Bergmann, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Kassel. „Eine Ankündigung allein ist aber nicht genug. Wir fordern seit März weitere Details – und bekommen keine.“   Mit ihrer Kritik bezieht sich Anke Bergmann, die zugleich bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion […]

30. August 2024 von
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Stellenausschreibung Fraktionsassistent*in (m/w/d)

Stellenausschreibung Fraktionsassistent*in (m/w/d)   Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Fraktionsassistent*in. Aufgaben: Kommunikation mit den Fraktionsmitgliedern, Ämtern, Bürger*innen etc. Terminplanung- und Koordination der Fraktionsgeschäftsstelle und den Fraktionsmitgliedern Vor- und Nachbereitung der Sitzungen Mitwirkung bei der Erstellung von Anträgen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost Allgemeine Bürotätigkeiten und Büroorganisation […]

1. August 2024 von
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Aufstockung der Stadtpolizei unverzichtbar

„Eine Aufstockung der Stadtpolizei ist unverzichtbar“, erklärt Volker Zeidler, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert und erfordere mehr polizeiliche Präsenz. Gerade die Vorfälle auf der Friedrich-Ebert-Straße in den letzten Wochen und Monaten würden zeigen, dass diese Veränderung auch vor Kassel nicht Halt mache, […]

4. Juli 2024 von
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FDP und Grüne lassen geplagte Anwohner*innen im Stich – Jamaika lehnt konkrete Maßnahmen entlang der A49, A44 und A7 ab

„FDP und Grüne leiden offensichtlich unter politischem Gedächtnisschwund und zeigen wenig Verlässlichkeit“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ablehnung des SPD-Antrags zum Lärmschutz an den Kasseler Autobahnabschnitten durch die Jamaika-Koalition. In der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2024 hatte Jamaika stattdessen einen eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht – „weitgehend von uns abgeschrieben, aber ohne konkrete Forderungen […]

28. Juni 2024 von
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Fertigstellung eines documenta Zentrums steht noch in den Sternen

„Wir sind enttäuscht, dass die Kasseler Bürger*innen bei der Wahl eines Standorts für das documenta Zentrum nicht ernst genommen und die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung ignoriert werden“, kritisiert Ramona Kopec, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Stand des documenta Zentrums im Kulturausschuss am 25.06.2024 gestellt. „Die Standortfrage ist nach wie vor […]

28. Juni 2024 von
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Sauber von Anfang an, SPD fordert Erweiterung des Programms „Willkommen von Anfang an“

„Mit der Ablehnung unseres Antrags „Sauber von Anfang an“ hat die Koalition auch den Ausbau der Vorreiterrolle der Stadt Kassel im Bereich der Nachhaltigkeit und der sozialen Unterstützung abgelehnt,“ erklärt die SPD-Stadtverordnete Ramona Kopec. In dem Antrag forderte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterung des Angebots „Willkommen von Anfang an“ um zwei zentrale Punkte: […]

24. Juni 2024 von