Jamaika-Koalition betreibt ausgrenzende Verkehrspolitik

„Die SPD wird eine ausgrenzende Verkehrspolitik nicht unterstützen“, erklärt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 30. September gegen eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gestimmt und sich auch gegen die massive Erweiterung der Parkgebührenzone II durch die Jamaika-Koalition ausgesprochen.

In beiden Fällen hatte die Jamaika-Koalition es abgelehnt, offenzulegen, mit welcher Methodik die beiden Maßnahmen berechnet bzw. ermittelt wurden. „Bei der Jamaika-Koalition wird Intransparenz mittlerweile zu so etwas wie einem Markenzeichen“, so Seidel. Die Höhe der Gebühren und auch die Straßenauswahl sei nicht nachvollziehbar.

„Eine Erhöhung um das 3,5- bis 5-fache mag für einige ein Taschengeld sein, für Menschen mit kleinem Einkommen ist das jedoch nicht leicht zu verkraften“ kritisiert Seidel. „Angesichts steigender Mieten und teureren Lebensmitteln ist dieser Schritt rücksichtslos und unsozial. Nicht nur reiche Menschen fahren Auto, viele sind auch wegen ihres Berufs darauf angewiesen. Völlig daneben finden wir, dass die Grünen und Die Linke eine noch drastischere Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis durchsetzen wollten. Derweil lassen CDU und FDP durchblicken, dass die Gebührenerhöhung Haushaltslöcher stopfen soll. Auch dazu sagen wir entschieden Nein.“

Seidel kritisiert zudem scharf, dass Jamaika das kritische Votum und die Änderungswünsche einiger Ortsbeiräte schlicht ignoriert hatte. „Der Ortsbeirat Rothenditmold hat sich beispielsweise gegen eine Ausweitung auf den gesamten Stadtteil ausgesprochen, und der Ortsbeirat Wehlheiden wollte den Bereich vor dem Friedhof ausklammern,“ so Seidel. „Beides interessierte Jamaika nicht, es wurde einfach durchgezogen. Die Beteiligung ist unzureichend, dabei ist es gerade bei Verkehrsthemen wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen.“

Seidel mahnt: „Jamaika und besonders die Grünen laufen Gefahr, die Verkehrswende mit der Brechstange durchzusetzen. Das erzeugt nur Widerstände. Stattdessen sollte die Attraktivität von Fahrrad und ÖPNV erhöht werden.“