Parkraum-Konzept: Jamaika-Koalition stimmt erneut gegen Transparenz und Dialog

„Wieder einmal entscheidet sich die Jamaika-Koalition gegen Transparenz und Dialog“, kritisiert Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2025 die unverzügliche Offenlegung des externen Gutachtens zum Parkraummanagement und die Einbeziehung der Ortsbeiräte und Bürger gefordert. Grüne, CDU und FDP lehnten dies ab.

Im Mai dieses Jahres hatte die Koalition in der HNA angekündigt, die Parkgebührenzone II zu erweitern und die Gebühren für den Anwohner-Parkausweis drastisch zu erhöhen. „Nicht genug, dass wir als gewählte Stadtverordnete aus der Zeitung von diesem Vorhaben erfahren mussten“, bemängelt Lang. „Das zugrunde liegende Konzept wurde auch bis heute nicht offengelegt, obwohl es der Koalition seit Monaten vorliegt!“

Die Kasseler SPD-Fraktion hatte die Jamaika-Koalition bereits in der Vergangenheit mehrfach für mangelnde Transparenz kritisiert. „In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Grüne, CDU und FDP mehrfach zu Transparenz verpflichtet – in der Praxis merken wir aber nichts davon“, so Lang. Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Angewohnheit der Koalition, die Zeitung vor den Stadtverordneten zu informieren und notwendige Informationen zurückzuhalten, entwertet das Stadtparlament.“

„Grüne, CDU und FDP scheinen sich davor zu fürchten, die Öffentlichkeit frühzeitig und breit an ihren Vorhaben zu beteiligen“, beobachtet Lang. „Wir empfehlen für die Zukunft: frühzeitige Einbeziehung – mehr Diskussion – bessere Ergebnisse!“