Der erneute Erlass der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen, Biergärten, Verkaufsstände und Warenauslagen stärkt den Handel und die Gastronomie in Kassel. „Gerade Gastronomen, Einzelhändler, Schausteller und die Veranstaltungsbranche sind durch die Corona-Krise stark gebeutelt worden“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Patrick Hartmann.

Die Umsatzeinbußen der vergangenen Monate können nur schwerlich aufgeholt werden. Deswegen ist es das erklärte Ziel der SPD-Fraktion gerade diesen Berufsgruppen durch die Krise zu helfen. Neben dem in den Jahren 2020 und 2021 laufenden Hilfsprogramm „Kopf hoch Kassel“ sei der erneute Erlass der Sondernutzungsgebühren ein wichtiger kommunaler Beitrag der lokalen Wirtschaftsförderung. So entfallen die Kosten für die genutzten Flächen bis zum 31.10.2022. Das reduziere die Belastung erneut, erleichtere den wirtschaftlichen Betrieb und trage zur Sicherung der Unternehmen in der Region bei. „Der Erhalt unseres vielfältigen Angebotes in der Innenstadt und den Stadtteilen liegt uns am Herzen, dass macht Kassel lebenswert und sichert vor allem wertvolle Arbeitsplätze in den Betrieben“, hält der Sozialdemokrat abschließend fest.

 

„Unsere Gesellschaft wird immer älter,“ erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Das stelle nicht nur die Stadtplanung vor besondere Herausforderungen, sondern verändere auch das soziale Klima in einer Stadt. „Eine älter werdende Gesellschaft brauche andere Instrumente, um den Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht zu werden. „Wir möchten, dass die Menschen bis ins hohe Alter ein aktiver Teil unserer Gesellschaft sein können,“ so Kalveram, „deshalb wollen wir gegen Altersarmut vorgehen und verstärkt Angebote schaffen, um älteren Menschen Teilhabe zu ermöglichen.“

Allerdings dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass die Tatsache, dass Menschen immer älter werden, auch dazu führe, dass spezifische Erkrankungen weiter zunehmen werden.

 

Eine der häufigsten Erkrankungen im Alter sei die Alzheimer‐Erkrankung, die als eine der häufigsten Ursache für Demenzerkrankungen gilt. Schätzungen zufolge gibt es derzeit rund 1,6 Millionen Menschen mit Demenzerkrankung in Deutschland. Dabei prognostiziert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft einen Anstieg an Neuerkrankungen mit Demenz bis zum Jahre 2050 auf 2,4 bis 2,8 Millionen. „Überträgt man diese bundesweite Prognose auf Kassel, so ergibt sich in den kommenden Jahren bis 2030 ein erheblicher Anstieg von Demenz‐Neuerkrankungen,“ so Kalveram.

Es sei vor allem Ilona Friedrich, als Sozialdezernentin zu verdanken, dass die Stadt seit Jahren einen Schwerpunkt auf den Ausbau einer guten Infrastruktur für die Beratung und Unterstützung von Demenzerkrankten und ihren Angehörigen lege, so Kalveram. Der Aufbau eines umfassenden Demenznetzwerkes sei auch einer der Schwerpunkte der sozialpolitischen Agenda, welche die SPD für die Stadt Kassel entwickelt habe. Um auch die Stadtgesellschaft stärker für das Thema Demenz zu sensibilisieren, habe die Stadt Kassel jetzt gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Region Kassel eine Koordinierungs- und Servicestelle für das in Entstehung befindende Demenznetzwerk Stadt Kassel geschaffen.

 

„Dies ist ein weiterer wesentlicher Baustein, neben einer Vielzahl bereits existierender Angebote,“ so Kalveram. Auf Initiative der SPD seien im städtischen Haushalt bereits in vergangenen Jahren zusätzliche Mittel eingestellt worden, um in Kassel die Vernetzung der Akteure in der Altenhilfe, den Stadtteilen, im Ehrenamt und im Gesundheitswesen zu stärken. Auch das Angebotsspektrum Prävention, Beratung, und Unterstützung soll damit in Kassel deutlich ausgebaut werden. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Beratungs- und Unterstützungsangebote im Demenznetzwerk ausgebaut werden,“ kündigt Kalveram an.

„Am vergangenen Sonntag ist die spannende Phase des Verkehrsversuchs in der Unteren Königsstraße zu Ende gegangen, jetzt beginnt die nicht minder interessante Phase der Auswertung“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Gröling.

Nun müsse sich zeigen, wie sich die veränderten Verkehrsverhältnisse auf die vor Ort ansässigen Geschäftsbetriebe, die Verkehrsabläufe in den umliegenden Straßenzügen, für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV und für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers ausgewirkt haben.

„Wir werden die nächste Zeit dafür nutzen, um mit den Menschen im Quartier ins Gespräch zu kommen, um uns auch ganz persönlich eine Meinung über die Stimmung vor Ort zu machen“, so Gröling weiter, „denn es ist der SPD-Fraktion sehr wichtig, dass hier die ungefilterten Ansichten der betroffenen Personen auf den Tisch kommen.“

Über diese gewichtigen Gründe hinaus spiele aber auch das Thema Sicherheit im Bereich der Unteren Königsstraße eine wichtige Rolle und gehöre in diese Bewertung mit hinein, so Gröling abschließend.

Lukas Glaser wird neuer Geschäftsführer der SPD-Fraktion der Stadtverordneten Versammlung in Kassel. Der 31-Jährige hat am 01. Oktober 2021 die Stelle im Rathaus angetreten. Er folgt damit auf Patrick Hartmann, der seit 2014 als Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Kassel tätig war. Glaser war zuvor im Bereich der Unternehmensberatung bei KPMG tätig und freut sich nun auf die neue Aufgabe und darauf politisch arbeiten zu können.

Er bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen: „Ich freue mich sehr auf die zukünftige Aufgabe und möchte gemeinsam mit der Fraktion sowie der SPD für ein lebenswerteres Kassel arbeiten.“ Dabei käme es nun vor allem darauf an die verlorene Position als stärkste Kraft wieder zu erlangen. Zusammen mit den beiden Vorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker möchte er die Fraktion weiter zusammenhalten, so dass man auch in Zukunft „an einem Strang ziehe“.

Wichtig sei ihm in diesem Zusammenhang auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, mit den jeweiligen Verantwortlichen im Rathaus sowie der Stadtgesellschaft.