Kasseler Haushalt trotzt der Krise

Kurz nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag setzt die SPD-Fraktion erste Maßnahmen um. Die Entwicklung des Kasseler Haushaltes ist dank der vorausschauenden Politik des Stadtkämmerers und Oberbürgermeisters Christian Geselle äußerst positiv, wie nun die eingebrachte Veränderungsliste des Magistrats eindrücklich beweist. „Das ermöglicht uns als Fraktion noch einmal Schwerpunkte zu setzen“, mit diesen Worten kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, die Initiativen der SPD zum Haushalt 2021.

„Wir machen mit dem Haushalt 2021 den Aufschlag für den Kasseler Pakt gegen Armut und zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“, fasst Hechelmann die Bemühungen der Fraktion zusammen. Gemeint sind eine Vielzahl von Initiativen, die deutlich das soziale Profil der SPD in der Koalition zeigen. Dazu zählt die Fortsetzung des Programms „Kassel sichert Ausbildung“, eine Ausweitung der Schuldnerberatung, die Sanierung der Fachräume am städtischen Oberstufengymnasium, der Jacob-Grimm-Schule und die Konzepterstellung für ein Kasseler Lehrschwimmbecken für Schul- und Vereinssport.

Traditionell ist die Kasseler SPD an der Seite der Vereine, Verbände und Kulturinitiativen. „Ehrenamt braucht Raum und deswegen wollen wir mit einem Neubau des Olof-Palme-Hauses und einem Umbau der Ernst-Freudenthal-Halle zwei neue Begegnungsstätten für die Menschen und Vereine in den Stadtteilen schaffen“, erklärt Hechelmann die Mittel für die Konzeption dieser beiden neuen Bürgerhäuser. Darüber hinaus unterstützt die SPD-Fraktion den Umzug der Bücherei Kirchditmold in ihr neues Domizil im Stadtteilkern, die Initiative Kulturbahnhof, damit diese ihre Netzwerkarbeit ausweiten kann und das Projekt „Weltkunst“, welches eine Plattform für alle Kulturtreibenden aufbauen möchte.

Abschließend hält der Sozialdemokrat Hechelmann fest, dass dieser Haushalt die Fortsetzung der Kasseler Erfolgsgeschichte ist. „Wir schaffen es seit Jahren aus eigener Kraft Schulden abzubauen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen, dass zeigt, wie nachhaltig und erfolgreich die sozialdemokratische Politik in den letzten Jahren für Kassel war.“

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SPD-Fraktion komplettiert die Doppelspitze: Wolfgang Decker zu Co-Vorsitzenden gewählt

„Als Team-Playerin freue ich mich in Zukunft die Fraktion gemeinsam mit Wolfgang Decker anzuführen. Beruflich bringen wir beide sehr unterschiedliche Stärken mit, die sich sehr gut ergänzen,“ erklärt Vorsitzende Ramona Kopec. „Wir brennen jedoch beide für Kassel und die Menschen, die hier leben. Das verbindet uns.“ In der Fraktionssitzung am Montag, den 21.06.2021, wurde Wolfgang Decker zum Co-Vorsitzenden gewählt. Kopec ist seit April Fraktionssitzende der Kasseler SPD-Fraktion, seit dem Rücktritt von Patrick Hartmann als Fraktionsvorsitzender im Mai führte sie die Fraktion allein an.

„Wolfgang Decker bringt sehr viele politische Erfahrungen mit. Wir können uns als Fraktion glücklich schätzen, dass wir weiterhin von diesen profitieren können,“ so Kopec weiter. Decker, der sich diesen Sommer aus der Landespolitik zurückzieht verfügt nun über mehr Freiräume für das politische Ehrenamt. Er hatte bereits angekündigt, dass er sich weiterhin ehrenamtlich als Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Wolfsanger politisch engagieren möchte.

„Politik ist, wie auch Fußball, ein Teamspiel“, erklärt Wolfgang Decker, „Altfußballer“ und Fan des KSV und von Borussia Dortmund. „Mit Ramona Kopec habe ich schon im SPD-Vorstand gut zusammengearbeitet. Unser Ziel ist, gemeinsam mit der Fraktion und unseren Magistratsmitgliedern weiterhin für unsere Stadt und die Menschen in Kassel vieles zu bewegen. Sozialer Fortschritt, die Sicherung von Beschäftigung und gute Bildung sind dabei für uns wichtige Markenkerne“.

Weiterhin verbleiben im Vorstand der SPD-Fraktion Anke Bergmann und Sabine Wurst als Stellvertreterinnen und Cornelia Janusch als Beisitzerin.

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Schuldenberatungen stärken

Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus spricht sich für eine Stärkung der Schuldenberatung aus. „Die notwendigen Maßnahmen gegen die Corona Pandemie haben für viele Menschen konkrete finanzielle Folgen“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Denn die steigende Arbeitslosigkeit, geringere Löhne durch Kurzarbeit oder der komplette Wegfall von Einnahmen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer stellen viele Menschen vor die konkrete Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Hinzu kommt, dass durch bargeldloses Bezahlen in Geschäften, Bestellungen und Kaufanreize über Internetportale, Ratenzahlungen erschwert werden, und Menschen dadurch den Überblick über die eigenen Finanzen verlieren.

„Vor dem Hintergrund der Corona Pandemie erhält eine wirkungsvolle Schulden- und Insolvenzberatung daher eine größere Bedeutung“, so Kalveram.

„Uns ist wichtig, dass die niedrigschwelligen kostenfreien Angebote der Schuldenberatung, perspektivisch weiter ausgebaut werden, damit den Betroffenen frühzeitig geholfen werden kann, ihre individuelle Schuldensituation in den Griff zu bekommen“, so Kalveram. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene sich an kommerzielle Anbieter wenden, bei denen sie für die Schuldenberatung eine Vergütung bezahlen müssen.

Eine frühzeitige und niedrigschwellige Schuldenberatung ist wichtig, um einer Überschuldung rechtzeitig zu begegnen und in der Folge Privatinsolvenzen oder die Übernahme von Mietschulden zur Wohnraumsicherung zu verhindern. Zugleich können mit einer frühzeitigen Beratung viele weitere durch Verschuldung entstehende Probleme vermieden werden und somit Vermittlungshemmnisse im Hinblick auf die Integration in Arbeit abgebaut werden.

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Zuhause in Kassel

„Knapp 1.400 Bewerber*innen suchen in Kassel Bauplätze, aktuell ist aber nur Platz für 200 neue Wohneinheiten“, berichtet Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

„Für uns Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum ein Grundrecht“, erklärt Lang weiter. „Deshalb wollen wir unsere Stadt von innen heraus weiterentwickeln und setzen darauf, in bereits gut erschlossen Stadtteilen Baulücken zu schließen, Häuser aufzustocken und geeignete Flächen für Neubauten zu ermöglichen. Er verweist darauf, dass eine solche Innenentwicklung bereits einen großen Teil des Druckes vom Markt nehmen wird.“

 

Darüber hinaus setzen sich die Kasseler Sozialdemokraten für die Erschließung zusätzlicher Wohnräume mit günstigen Grundstücken beispielsweise in Nordshausen, Rothenditmold und in Wolfsanger ein. Auch hier sei der Bedarf zu decken, um gerade jungen Familien die Möglichkeit zu bieten, ein bezahlbares Zuhause in Kassel zu finden und auch so den Wanderungsverlust in das Kasseler Umland zu bremsen. „Es schont die Umwelt, wenn das tägliche Einpendeln reduziert wird und stärkt zugleich den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen“, ergänzt Lang.

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Smart City Prozess ist eine Gemeinschaftsaufgabe

„Nicht nur in Kassel, oder Deutschland, sondern weltweit stehen wir zur Zeit vor der Frage, wie sich unsere Städte und Gemeinden im Zeitalter der Digitalisierung entwickeln werden“, erklärt Esther Kalveram, Sprecherin für Digitales der Kasseler SPD-Fraktion.

Die Stadt Kassel und der Oberbürgermeister Christian Geselle haben sich mit dieser Frage frühzeitig beschäftigt und erkannt, dass eine kommunale Digitalstrategie die notwendige Voraussetzung dafür ist, moderne Technologie gewinnbringend in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu integrieren, die kommunale Verwaltung zu modernisieren und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Kassel zu stärken.

Aus diesem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich der Magistrat auf das Bundesförderprogramm „Modellprojekt Smart Cities“ bewirbt. Dass Kassel als eine von 32 Städten den Zuschlag erhalten hat, führt nun dazu, dass weitere Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den Prozess schneller voranzutreiben und Kassel gezielt auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten.

„Das ist eine gute Nachricht für die Stadt,“ erklärt Kalveram, „Digitalisierung verändert das Leben von uns allen tiefgreifend, smarte Technologien eröffnen uns allen neue Möglichkeiten des Miteinanders, verändern unsere Lebensbedingungen, verändern wie wir wohnen, arbeiten und uns fortbewegen“.

Es ist wichtig, diese Veränderungen in breit angelegten partizipativen Prozessen gemeinsam zu gestalten. Der Smart City Prozess spielt dabei für Kassel eine zentrale Rolle, gerade weil Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Beteiligung eröffnet, die hier erprobt werden können.

Durch eine intensive Beteiligung aller Stadtteile und der Etablierung eines Bürger*innenrates soll bis zum Frühjahr 2023 eine integrierte Digitalstrategie entwickelt und in der Folge weitere konkrete Projekte umgesetzt werden. Ein smartes Kassel muss dabei dem Anspruch gerecht werden, ein gutes Zuhause für alle Menschen, die hier wohnen zu sein. Deshalb ist es überaus wichtig, dass sich möglichst viele Menschen am Smart City Prozess beteiligen.

Die erste Möglichkeit dazu besteht am 18. Juni, dem bundesweiten Tag der Digitalisierung, an dem die Stadt unterschiedliche digitale Workshops anbietet und am Abend, die erste Smart Kassel Night, stattfindet.

„Es ist gut, dass es jetzt konkret losgeht,“ so Kalveram abschließend, so können mehr Menschen beteiligt werden und mit dieser Beteiligung auch konkret Ängste und Unsicherheiten abgebaut werden können.“

 

 

 

 

 

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