Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in einer Hauruck-Aktion den dezentralen Ausbau der Solarenergie auf Dächern zum Erliegen bringen. „Anstatt die Solarenergie dort zu stärken, wo sie am effektivsten wirken kann, soll an der Öffentlichkeit vorbei das Aus für Dachanlagen kurzfristig beschlossen werden und bereits zum 1. Januar 2019 wirken“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion schließt sich der Forderung des Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtverordneten Mario Lang nach einer Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen an. „Wir werden unseren Koalitionspartnern einen entsprechenden Antrag vorlegen und diesen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“ sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass wenn man sich zu Wahlkampzeiten für ein Thema einsetzt, hinterher auch dazu bereit sein muss, diese Themen anzupacken. Weiterlesen
Am 09. November 1918 rief der ehemalige Kasseler Oberbürgermeister in Berlin die erste deutsche Republik aus. Aufgrund der 100. Wiederkehr dieses historischen Datums erinnern der Kasseler SPD Vorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell an den Kasseler Ehrenbürger.
„Mit der Ausrufung der Republik wurde nicht nur die erste parlamentarische Demokratie proklamiert, sondern gleichzeitig wurde der Grundstein für viele sozialpolitische Errungenschaften gelegt, die bis heute Bestand haben“, erklären Decker und Schnell und verweisen zum Beispiel auf die Einführung des Achtstundentages in Deutschland. Die grundlegendste Veränderung durch die Ausrufung der Republik ist allerdings, dass endlich freie, geheime und gleiche Wahlen stattfinden konnten. Damit trug Scheidemann entscheidend zur Emanzipation der Arbeiterklasse und der Frauen bei. Denn mit der Einführung der Demokratie wurde das Drei-Klassenwahlrecht abgeschafft und Frauen bekamen ebenfalls das Wahlrecht. Weiterlesen
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Aktuelles:
Haushaltsmittel 2023: 500.000 Euro ungenutzt für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus6. Dezember 2023 - 16:05
„Im Jahr 2023 wurden für das Bürgerhaus Olof-Palme-Haus in Süsterfeld-Helleböhn Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Trotz dieser beträchtlichen Summe bleibt festzustellen, dass diese Mittel auch in diesem Jahr nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann Städtische Erwartungen: Die Umsetzung von Haushaltsprojekten Hechelmann mahnt in […]