Die Abschaffung der sog. Extremismusklausel stärkt die zivilgesellschaftliche Abwehr des Rechtsextremismus, so Norbert Sprafke. Die von der Familienministerin Schröder eingeführte Klausel war eine Misstrauenserklärung gegen alle Verbände, Vereine und Initiativen, die seit vielen Jahren erfolgreich gegen rechtsextremistische Bestrebungen arbeiteten. Sie habe nichts genutzt und die Arbeit für Demokratie und Toleranz der für die Bundesprogramme “Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken”, “Initiative Demokratie Stärken” und “Zusammenhalt durch Teilhabe” behindert.

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“Der Vorwurf der Manipulation von Schülereinwahlzahlen und die Behauptung, man wolle den Schulstandort ‚ausradieren’, sind ungeheuerliche Vorwürfe des Arbeitskreissprechers ‚Pro Eichendorff’, Wolfram von Schmieden”, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle. Es sei nachzuvollziehen, dass man wegen der bevorstehenden Entscheidung sehr enttäuscht sei, so der SPD-Politiker. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man mit derartigen Formulierungen und mit unbegründeten Rücktrittsforderungen eine regelrechte Hetzkampagne gegen die zuständige Dezernentin fahre, so Geselle.

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“Bisher hört man außer allgemeine Absichtserklärungen und Worthülsen von der neuen Landesregierung wenig zum Umweltschutz und zur Energiewende in Hessen”, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Bei der Energiewende gebe es im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen wenig konkrete Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden sollen.

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