„Der Haushaltsplan 2017 hat für uns oberste Priorität“, stellen Dr. Günther Schnell und Dieter Beig für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam fest. „Das ist natürlich kein politischer Selbstzweck, sondern sichert die vielen wichtigen Ausgaben und Investitionen in Kinder und Jugendliche, in Sport, in Kultur und viele weitere Bereiche mehr, die ohne einen positiven Beschluss der Stadtverordneten nicht möglich wären.“ Weiterlesen
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Aktuelles:
SPD-Fraktion fordert Aussetzung der Maßnahmen für die Erweiterung der Parkgebührenzonen15. Januar 2026 - 12:47In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, alle vorbereitenden Maßnahmen zur Ausweitung der Parkgebührenzonen sowie zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in ihrer jetzigen beschlossenen Form bis zur Kommunalwahl auszusetzen. „Die gegen unsere Stimmen beschlossene Erweiterung der Parkgebührenzonen sowie die drastische Erhöhung der Bewohnerparkgebühren schaffen kurz vor Ende der Wahlperiode weit in […]
