Die Forderungen der CDU nach einer Alkoholverbotszone um den Friedrichsplatz und die Äußerungen diesbezüglich zeugen von politischer Kurzsichtigkeit.
„ Alkoholkranke Menschen werden nicht durch die Einrichtung von Alkoholverbotszonen geheilt, sondern Symptome nur temporär bekämpft“, so kommentierte Dr. Hasina Farouq jüngst die Debatte im Rechtsausschuss zur Forderung der CDU nach einer Alkoholverbotszone am Friedrichsplatz. Weiterlesen
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SPD-Fraktion fordert Aussetzung der Maßnahmen für die Erweiterung der Parkgebührenzonen15. Januar 2026 - 12:47In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, alle vorbereitenden Maßnahmen zur Ausweitung der Parkgebührenzonen sowie zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in ihrer jetzigen beschlossenen Form bis zur Kommunalwahl auszusetzen. „Die gegen unsere Stimmen beschlossene Erweiterung der Parkgebührenzonen sowie die drastische Erhöhung der Bewohnerparkgebühren schaffen kurz vor Ende der Wahlperiode weit in […]
