Kassel aus Hessischer Mieterschutzverordnung gestrichen

Wohnungspolitisches Versagen der Grünen in Kassel und Hessen

 

„Der Rausschmiss von Kassel aus der Hessischen Mieterschutzverordnung durch das grüne Wirtschaftsministerium ist das Resultat eines konsequenten wohnungspolitischen Versagens der Grünen auf hessischer und lokaler Ebene, so Dietmar Bürger, der stadtteilpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel.

Offensichtlich bildet das Gutachten des IWU Darmstadt, auf dessen Basis das Land die Mieterschutzverordnung begründet, die Realität auf dem hessischen Wohnungsmarkt im Gegensatz zu anderen Studien nur unzureichend ab. Das deutet sowohl auf einen mangelhaft formulierten Forschungsauftrag durch das grüne Wirtschaftsministerium hin, wie auf grundlegende methodische Mängel des Gutachtens. Entlarvend am IWU-Gutachten ist gerade auch, dass selbst Frankfurt am Main wie Kassel nur 3 der 5 Indikatoren des Gutachtens erfüllt und nur durch „einen erweiterten Betrachtungszeitraum“ Teil der Verordnung wurde. Und das bei einer Stadt, deren hohes Mietniveau bundesweit als abschreckendes Beispiel gilt.

Aber auch die grüne Wohnungspolitik in Kassel ist höchst mangelhaft. Die Grünen sind hier nicht Motor der Entwicklung, sondern oft Bremsklotz. Die Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf mindestens 30 Prozent haben die Sozialdemokraten und nicht die Grünen beantragt. Diese versuchten im Antragsprozess auch noch durch kurzfristige Änderungsanträge die Erhöhung de facto zu blockieren. Und wenn es um die Umsetzung der Sozialwohnungsquote bei den einzelnen Bauvorhaben geht, ist gerade in der Anwendung Christoph Nolda höchst zurückhaltend, da müssen wir Sozialdemokraten zäh um jede einzelne Sozialwohnung kämpfen. „Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Kassel ist ein politisches Kernanliegen der SPD, aber nicht der Grünen“, so Dietmar Bürger.

Die Grünen dagegen stehen eher auf der Seite der Vermieter und nicht der Mieter, das zeigt eindrucksvoll die kürzlich von Christoph Nolda und vom grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic geäußerte Idee, einen qualifizierten Mietspiegel in Kassel einführen zu wollen. Ein solcher Mietspiegel wird allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. Mieten, die wegen gestiegener Baukosten und Immobilienspekulationen gewaltig angestiegen sind und erheblich über dem Niveau der Bestandsmieten liegen. „Ein solcher Mietspiegel würde die Mieten in Kassel nicht begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse und der abgesenkten Kappungsgrenze wäre das eine toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.