Die SPD-Fraktion steht nicht für Schnellschüsse parat, sondern macht Sachpolitik

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses eine detaillierte Anfrage zum umfangreichen Themenkomplex der Sicherheit im Innenstadtbereich gestellt. Die Anfrage bezieht sich gezielt auf Kriminalitätsschwerpunkte und zu erwartenden Sicherheitsrisiken  im Bereich der Kasseler Innenstadt und der angrenzenden Quartiere. Mit ihrer Anfrage wolle die SPD-Fraktion die vielschichtige Lage sondieren, um dann zielgerichtet agieren zu können.

„Die SPD-Fraktion geht mit den Sorgen der Menschen verantwortungsvoll um und wird deshalb nach der Beantwortung der Anfrage auch mit einem entsprechenden Antrag reagieren“, mit diesen Worten untermauert Dr. Hasina Farouq die Initiative der Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus.  „Man sollte und kann das subjektive Bedürfnis nach Sicherheit nicht weg diskutieren“, mit diesen Worten bezieht sich Dr. Farouq auf den letzten ARD Deutschlandtrend, in dem 4 von 5 Bürgern eine Ausweitung der Videoüberwachung fordern.  Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass mit dem im Dezember beschlossenen Haushalt von Stadtkämmerer Geselle zum einen im städtischen Haushalt bereits 210.000€ für eine eventuelle Videoüberwachung in der Innenstadt samt Komplementärmittel vom Land veranschlagt wurden und zum anderen 6 weitere Stellen bei der städtischen Ordnungspolizei geschaffen werden, die vornehmlich zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im innerstädtischen Bereich eingesetzt werden sollen.

Weiterhin hält die rechtspolitische Sprecherin für die SPD-Fraktion fest, dass die Stadtverordneten nun im Fachausschuss das Für und Wider einer ausgedehnten Videoüberwachung und weiterer Maßnahmen zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens im Innenstadtbereich diskutieren müssen. „Deshalb hat die SPD-Fraktion für den kommenden Rechtsausschuss die detaillierte Anfrage gestellt, auf deren Grundlage das weitere Vorgehen beraten werden kann. Die SPD-Fraktion steht nicht für Schnellschüsse parat, sondern macht Sachpolitik, welche gerade bei diesem Thema große Sensibilität erfordert“, sagt Dr. Hasina Farouq abschließend.

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