Der Bundesrat hat mit Mehrheit einem Entschließungsantrag der Länder für ein Wertstoffgesetz zugestimmt (Drucksache 610/15). In der Sitzung am 29.01.2016 konnte der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein überraschenderweise insgesamt 40 Stimmen auf sich vereinen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Thüringen schlossen sich an.
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Klimaneutralität nur mit Zuwachs Fotovoltaik zu erreichen1. April 2021 - 13:32Die SPD-Fraktion ist für einen deutlichen Zuwachs von Fotovoltaik- Anlagen in Kassel, damit das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2030 erreicht werden kann. „Wir müssen schneller und besser werden“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Heckelmann. Um das Ziel zu erreichen muss ein signifikanter Zubau auf bereits bestehenden Dachflächen und auf Neubauten erfolgen. „Die Bundesregierung hat […]