Der Bundesrat hat mit Mehrheit einem Entschließungsantrag der Länder für ein Wertstoffgesetz zugestimmt (Drucksache 610/15). In der Sitzung am 29.01.2016 konnte der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein überraschenderweise insgesamt 40 Stimmen auf sich vereinen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Thüringen schlossen sich an.
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Verkehrskonzept Kirchditmold: Äußerungen der CDU sind scheinheilig16. Januar 2026 - 21:43„Die Äußerungen der CDU zum gescheiterten Verkehrskonzept für Kirchditmold sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“ kommentiert die SPD-Stadtverordnete Judith Boczkowski die Stellungnahmen der CDU am Freitag, 16.01.2026, in der HNA. „Schon vor dem Start des Versuches hätte die CDU die Möglichkeit gehabt, diesen zu verhindern“, erklärt Boczkowski. „Stattdessen stimmte sie in der Stadtverordnetenversammlung mit Grünen, […]