„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen
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Das Angebot der SPD, auf ein weiteres Magistratsmitglied zu verzichten, macht deutlich, dass die Kasseler Sozialdemokratie das Ergebnis der Kommunalwahl verstanden hat. „Die Menschen wollen keinen Parteienstreit, sondern wollen Lösungen für die drängendsten Probleme“, sagt der Parteivorsitzende Uwe Frankenberger MdL. Deswegen sei die SPD den anderen Parteien weit entgegengekommen, ergänzt ihn der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. Weiterlesen
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Aktuelles:
Anke Bergmann: Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen6. Juli 2025 - 16:28
„Politik ist immer Prioritätensetzung“, erklärt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel. Mit dieser Aussage kritisiert sie die Entscheidung von Stadtbaurätin Simone Fedderke, den sogenannten Solitärbau aus dem Bebauungsplan für den Georg-Stock-Platz zu streichen. Ursprünglich sollte in diesem Gebäude die Jugendarbeit Wehlheiden ein neues Zuhause finden. Fedderke hatte erklärt, dass die Stadt in den […]