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Landesprojekt „Zukunft Innenstadt“: SPD-Fraktion verwundert über Fristüberschreitung bei Förderantrag

„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin Fedderke in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bewerbung um Fördermittel des Landes gestellt. Der Haken: Die Frist für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ ist bereits verstrichen, wie auch dem Antrag des Magistrates zu entnehmen war.
„Ist es jetzt nicht schon zu spät, diesen Beschluss zu fassen?“, fragte Lang und fügte hinzu: „Warum haben wir den Antrag nicht rechtzeitig im Ausschuss behandelt?“ Nach Angaben von Stadtklimarätin Fedderke war bereits zur Sitzung der Stadtverordneten eine Zustimmung im Hause eingetroffen. Sie bat um Entschuldigung für die späte Einbringung. „Wir beobachten leider immer öfter, dass die gewählten Stadtverordneten erst verspätet einbezogen werden“, kommentiert Lang. „Das muss sich umgehend ändern. Dieses Verhalten widerspricht der Kernfunktion des Stadtparlaments.“
Die Sozialdemokrat*innen stimmten der Vorlage in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zu. Das Förderprogramm des Landes Hessen, das vom SPD-Minister Kaweh Mansoori auf den Weg gebracht wurde, zielt auf eine Steigerung der Attraktivität und Nachhaltigkeit hessischer Innenstädte ab. „Das unterstützen wir grundsätzlich gerne und hoffen, dass die Fördermittel sinnvoll für die vier vorgeschlagenen Projekte (Markt am Florentiner Platz, Verstätigung Gewächshaus Wolfschlucht 18a, Skateplatz Dock 4 und die Veranstaltungsreihe „Open stairs“ am ruruHaus) genutzt werden“, so Lang. „Wenn man bedenkt, dass sich Jamaika um die Fördermittel für barrierefreie Bürgerhäuser gar nicht erst beworben hat, ist das hier immerhin ein willkommener Fortschritt.“
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Straßenbahn Obere Königsstraße – SPD: „Magistrat muss umgehend handeln“

„Es herrscht zum Thema Straßenbahn in der Oberen Königsstraße offenbar ziemliche Verwirrung im Rathaus. Der Magistrat erklärt einerseits, die Straßenbahn während des Weihnachtsmarktes weiterhin dort nicht fahren zu lassen. Die Grünen betonen andererseits, dass die Innenstadt eine verlässliche ÖPNV-Anbindung brauche. Die CDU beklagt den Zustand ebenfalls, versichert jedoch zugleich, dass man mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Andere Kommunen arbeiten bereits seit Beginn des Jahres an neuen Sicherheitskonzepten; im Rathaus herrscht dagegen offenbar Ratlosigkeit – obwohl wir mehr als einmal gefordert haben, dass die Stadt beim Thema ‚Sicherung von Veranstaltungen und Festen‘ mehr tun müsse“, stellt Stadtverordneter Wolfgang Decker zur heutigen Berichterstattung in der HNA fest.

„Aufgrund der zunehmenden Probleme muss der Magistrat jetzt jedoch umgehend initiativ werden und sich schnellstmöglich mit der Polizei, dem Innenstadthandel und den Gewerbetreibenden sowie den Schaustellern und Händlern des Weihnachtsmarktes an einen Tisch setzen, um Möglichkeiten zu erörtern, inwieweit die aktuelle Situation entspannt werden kann“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dieter Seidel.

„Es braucht beim Thema Sicherheit des Weihnachtsmarktes und von Großveranstaltungen zukünftig allerdings auch alternative Sicherungsmaßnahmen. Dazu zählen versenkbare Poller oder vergleichbare Lösungen im Bereich der Oberen Königsstraße zwischen City-Point und Wilhelmstraße. Dies würde zukünftig an Werktagen zumindest bis in den frühen Nachmittag Straßenbahnverkehr und Weihnachtsmarktbetrieb durchaus gefahrloser möglich machen“, so Decker und Seidel und verweisen auf ähnliche Lösungsansätze in anderen Städten.

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SPD-Fraktion fordert Radbügel im Bereich Auestadion und Eissporthalle

„Wenn der Grün-Schwarz-Gelbe Magistrat mal ein sinnvolles Verkehrsprojekt machen will, dann sollte er schleunigst für genügend Fahrradbügel im Bereich des Auestadions und der Eissporthalle sorgen“, fordert Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Bislang sei dort kaum ein Bügel zu sehen, obwohl der Bedarf zweifellos bestehe.
„Als fleißiger Stadiongänger, der selbst oft mit dem Fahrrad dort hinfährt, kenne ich das Problem“, ergänzt der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker und stellt fest: „Das wäre mal eine sinnvolle Alternative zu den Radbügeln, die an zahlreichen anderen Stellen unnütz sind und andere Verkehrsteilnehmende behindern.“
In einem entsprechenden Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat zum Handeln auf. Seidel und Decker empfehlen zudem: „Man kann die Maßnahme auch kostengünstig gestalten, indem man falsch platzierte Bügel abbaut und dort platziert, wo sie sinnvoll sind. Damit würde man einen echten Beitrag zur Förderung nachhaltiger Mobilität leisten.“
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SPD kritisiert mangelhaftes Baustellenmanagement in Kassel

Die SPD-Fraktion Kassel fordert eine spürbar bessere Koordination und eine zügigere Umsetzung der Baustellen entlang der Kasseler Straßen. „Das Baustellenmanagement in Kassel strapaziert nun schon seit längerer Zeit die Nerven von Autofahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen“, beobachtet Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir können die Kritik und den Frust über die vielen Baustellen und Staus gut nachvollziehen.“

Die Sozialdemokraten sind daher bereits tätig geworden und haben in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 21. Oktober eine entsprechende Anfrage eingebracht (Vorlage Nr. 101.19.1555). „Und wir bleiben dran“, kündigt Seidel an.

Zugleich äußert er deutliche Kritik an der Haltung der zuständigen Dezernentin: „Dass Stadtklimarätin Fedderke alle berechtigte Kritik an sich abprallen lässt und nicht mal im Ansatz Optimierungsbedarfe beim Baustellenmanagment und in der Koordination sieht, ist nicht mehr nachvollziehbar. Alle Probleme werden ignoriert – das grenzt an Realitätsverweigerung.“

„Wir verkennen nicht die Notwendigkeit vieler Baustellen in unserer Stadt“, betont Seidel. „Die Auswirkung der Baustellen auf den Autoverkehr und auch den ÖPNV scheint für die Verantwortlichen der Stadt aber keine hohe Priorität zu besitzen.“

Seidel rät: „Man sollte die Geduld der Kasseler*innen nicht überstrapazieren. Wir fordern daher eine spürbare Verbesserung der Baustellenkoordination, eine klare Priorisierung besonders verkehrsrelevanter Maßnahmen sowie eine transparentere Kommunikation über Zeitpläne und Verzögerungen.“

Als Beispiel nennt Seidel die Vollsperrung der Wilhelmshöher Allee zwischen Adolfstraße und Sophienstraße. Dort wird aktuell eine Fernwärmeleitung verlegt. Eine alternative Verkehrsführung über die stadtauswärts führenden Fahrspuren wäre grundsätzlich möglich gewesen, wurde aber durch den zuvor errichteten Baukran an einem privaten Gebäude (Glinicke /ehemals Fraunhofer) blockiert. „Mit besserer Abstimmung zwischen den Beteiligten wäre es möglich gewesen, den Verkehr aufrechtzuerhalten und die Belastung für Anwohnerinnen, Anwohner und Pendler zu verringern“, so Seidel.

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SPD-Fraktion fordert Tempo beim Neubau der Bergshäuser Brücke

„Wir sind entsetzt, dass der Neubau der Bergshäuser Brücke und der Lückenschluss der A44 auf der Prioritätenliste nach hinten rutschen soll,“ sagt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nicht nachvollziehbar und gefährdet die Infrastruktur und Leistungsfähigkeit der gesamten Region.“
Fachleute gehen davon aus, dass die bestehende Bergshäuser Brücke nur noch bis spätestens 2028 nutzbar ist. „Der Neubau ist bereits jetzt deutlich im Zeitverzug, da auch der ehemals zuständige Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ihn nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht hat“, so Seidel. „Die Zeit drängt: Wenn die Bergshäuser Brücke nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, droht ein Verkehrskollaps entlang der Kasseler Südtangente und im gesamten Stadtgebiet.“ Der gesamte Verkehr von und in Richtung Ruhrgebiet müsse dann durch Kassel geführt werden – eine Horrorvorstellung für alle Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere in Niederzwehren, Oberzwehren und Waldau.
„Wir fordern deshalb, dass der Neubau der Bergshäuser Brücke unverzüglich wieder in die höchste Priorität eingestuft und zügig umgesetzt wird. Ebenso muss der Lückenschluss der A44 zwischen Helsa und der A7 endlich vorangebracht werden,“ so Seidel. „Die Region Kassel braucht jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo. Wir müssen uns gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg dafür einsetzen.“
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Jamaika-Koalition betreibt ausgrenzende Verkehrspolitik

„Die SPD wird eine ausgrenzende Verkehrspolitik nicht unterstützen“, erklärt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 30. September gegen eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gestimmt und sich auch gegen die massive Erweiterung der Parkgebührenzone II durch die Jamaika-Koalition ausgesprochen.
In beiden Fällen hatte die Jamaika-Koalition es abgelehnt, offenzulegen, mit welcher Methodik die beiden Maßnahmen berechnet bzw. ermittelt wurden. „Bei der Jamaika-Koalition wird Intransparenz mittlerweile zu so etwas wie einem Markenzeichen“, so Seidel. Die Höhe der Gebühren und auch die Straßenauswahl sei nicht nachvollziehbar.
„Eine Erhöhung um das 3,5- bis 5-fache mag für einige ein Taschengeld sein, für Menschen mit kleinem Einkommen ist das jedoch nicht leicht zu verkraften“ kritisiert Seidel. „Angesichts steigender Mieten und teureren Lebensmitteln ist dieser Schritt rücksichtslos und unsozial. Nicht nur reiche Menschen fahren Auto, viele sind auch wegen ihres Berufs darauf angewiesen. Völlig daneben finden wir, dass die Grünen und Die Linke eine noch drastischere Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis durchsetzen wollten. Derweil lassen CDU und FDP durchblicken, dass die Gebührenerhöhung Haushaltslöcher stopfen soll. Auch dazu sagen wir entschieden Nein.“
Seidel kritisiert zudem scharf, dass Jamaika das kritische Votum und die Änderungswünsche einiger Ortsbeiräte schlicht ignoriert hatte. „Der Ortsbeirat Rothenditmold hat sich beispielsweise gegen eine Ausweitung auf den gesamten Stadtteil ausgesprochen, und der Ortsbeirat Wehlheiden wollte den Bereich vor dem Friedhof ausklammern,“ so Seidel. „Beides interessierte Jamaika nicht, es wurde einfach durchgezogen. Die Beteiligung ist unzureichend, dabei ist es gerade bei Verkehrsthemen wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen.“
Seidel mahnt: „Jamaika und besonders die Grünen laufen Gefahr, die Verkehrswende mit der Brechstange durchzusetzen. Das erzeugt nur Widerstände. Stattdessen sollte die Attraktivität von Fahrrad und ÖPNV erhöht werden.“
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Jamaika schiebt verbesserte Infrastruktur im Auestadion auf lange Bank

Als absolut unverständlich bezeichnen die beiden SPD-Stadtverordneten Mirko Düsterdieck und Wolfgang Decker den Prüfauftrag der grün-schwarz-gelben Koalition zur Infrastruktur des Auestadions und der Anlage Giesewiesen. „Es geht jetzt darum, schnellstens ganz konkrete Schritte für eine notwendige bessere Versorgungsinfrastruktur und Barrierefreiheit im Bereich der Osttribüne in die Wege zu leiten und nicht darum, längst bekannte Probleme noch einmal zu prüfen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag Bewegung in die Sache bringen wollen. Wie immer ist unser SPD-Antrag von Jamaika abgelehnt und durch einen eigenen unnötigen Prüfauftrag ‚gekapert‘ worden“, so Wolfgang Decker. „Hier geht es aber nicht um die politische Lufthoheit im Rathaus, sondern darum, notwendige Dinge im Stadion zu bewegen.“
„Alle problematischen Punkte im Stadion und im Bereich Giesewiesen wurden dem verantwortlichen Dezernenten, dem OB und den Fachämtern inzwischen längst vorgetragen. Sie sind also hinlänglich ‚amtsbekannt‘“, ergänzt Mirko Düsterdieck. „Vor der Sommerpause hatten wir auf sportpolitischer Ebene – auch vor dem Hintergrund der sehr erfreulichen Entwicklung des Frauenfußballs – über Handlungsbedarfe in der Anlage Giesewiesen gesprochen. Das ist sicher auch der CDU bekannt“, so Düsterdieck.
„Es ist jetzt also an der Zeit, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, anstatt mit unnützen Prüfaufträgen in die Verlängerung zu gehen. Wer viele Millionen für fragwürdige Immobilienankäufe in die Hand nehmen will, der muss auch Geld für Barrierefreiheit und Starkstromanschlüsse an der Osttribüne und andere Sportmaßnahmen haben. Wir bleiben am Ball“, so Düsterdieck und Decker, die zugleich eine weitere Initiative ankündigen.
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Parkraum-Konzept: Jamaika-Koalition stimmt erneut gegen Transparenz und Dialog

„Wieder einmal entscheidet sich die Jamaika-Koalition gegen Transparenz und Dialog“, kritisiert Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2025 die unverzügliche Offenlegung des externen Gutachtens zum Parkraummanagement und die Einbeziehung der Ortsbeiräte und Bürger gefordert. Grüne, CDU und FDP lehnten dies ab.
Im Mai dieses Jahres hatte die Koalition in der HNA angekündigt, die Parkgebührenzone II zu erweitern und die Gebühren für den Anwohner-Parkausweis drastisch zu erhöhen. „Nicht genug, dass wir als gewählte Stadtverordnete aus der Zeitung von diesem Vorhaben erfahren mussten“, bemängelt Lang. „Das zugrunde liegende Konzept wurde auch bis heute nicht offengelegt, obwohl es der Koalition seit Monaten vorliegt!“
Die Kasseler SPD-Fraktion hatte die Jamaika-Koalition bereits in der Vergangenheit mehrfach für mangelnde Transparenz kritisiert. „In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Grüne, CDU und FDP mehrfach zu Transparenz verpflichtet – in der Praxis merken wir aber nichts davon“, so Lang. Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Angewohnheit der Koalition, die Zeitung vor den Stadtverordneten zu informieren und notwendige Informationen zurückzuhalten, entwertet das Stadtparlament.“
„Grüne, CDU und FDP scheinen sich davor zu fürchten, die Öffentlichkeit frühzeitig und breit an ihren Vorhaben zu beteiligen“, beobachtet Lang. „Wir empfehlen für die Zukunft: frühzeitige Einbeziehung – mehr Diskussion – bessere Ergebnisse!“
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Ortskern Kirchditmold: Ein Versuch mit negativen Folgen

„Die neuen Verkehrsregeln im Ortskern von Kirchditmold führen in weiten Teilen nicht zu einem attraktiveren Ortskern, sondern gefährden Verkehrsteilnehmer, Schulkinder und die Geschäfte“, stellt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fest.
Die in der letzten Woche installierten Verkehrsschilder und das aufgestellte Mobiliar an der Ecke Zentgrafenstraße/Teichstraße trügen nicht zur Verkehrsberuhigung und -entlastung des Ortskerns bei, sondern erhöhten die Gefahren für alle VerkehrsteilnehmerInnen. So ragten die Sitzgelegenheiten über den Bürgersteig hinaus und verengten so die Fahrbahn der Teichstraße, die nun von RadfahrerInnen in beide Richtungen und von den Autos bis zur Bäckerei Markus genutzt werden soll!
Darüber hinaus sei zu erwarten, dass viele Autofahrer – da sie nicht mehr nach links Richtung Schanzenstraße fahren dürften – die Mergellstraße und die Riedwiesen als Umfahrung nutzen werden und so den Schulweg vieler Grundschulkinder kreuzen. „Eine sinnlose Sperrung von Teilen der Zentgrafenstraße führt so zu einer erhöhten Gefährdung gerade schwächerer Verkehrsteilnehmer“, erklärt die Stadtverordnete Judith Boczkowski für die SPD.
Während sich die Sitzgelegenheiten vor der Bücherei und vor dem Bio-Laden ins Straßenbild einfügten, wirkten die Plastikblumenkübel z.B. vor der Listschule ebenso deplatziert wie die Sitzgelegenheiten vor der Bäckerei mit Blick auf die Hauswand.
„Wir hoffen, dass uns die Geschäfte im Ortskern trotz des halbjährlichen Versuchs erhalten bleiben und das Ärztehaus von Patientenabwanderungen verschont bleibt“, ergänzt Judith Boczkowski.
Wenn man den Durchgangsverkehr im Ortskern wirklich reduzieren wolle, müsse zumindest geprüft werden, ob der Wilhelmshöher Weg nicht auf Höhe der Rehwiesen für den Autoverkehr gesperrt werden könne. „Diesen Prüfauftrag hat die Mehrheit von Grünen, CDU und FDP leider abgelehnt“, so Dieter Seidel abschließend.
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SPD-Fraktion Kassel: Jamaika-Koalition stimmt gegen bezahlbaren Wohnraum im Wesertor

„Die Jamaika-Koalition hat erneut ein klares Zeichen gesetzt – gegen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen mit kleinem Einkommen“, kritisiert Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass der zukünftige Eigentümer des geplanten Wohngebäudes im Wesertor vertraglich dazu verpflichtet wird, die Wohnungen dauerhaft und zu fairen Preisen an Studierende und Auszubildende zu vermieten. Der Antrag wurde von Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

Die Sozialdemokraten hatten zudem gefordert, dass das Gebäude nur als ein Ganzes betrieben und verkauft werden darf – um zu verhindern, dass Wohnungen als Geldanlage gekauft werden. Außerdem müsse die Sozialwohnungsquote eingehalten werden, was bedeutet, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vermietet werden. Und: Bei der Gestaltung des Gebäudes müssten die beiden oberen Etagen als sogenannte Staffelgeschosse gebaut werden, damit der Bau nicht zu massiv ausfalle.

„So würden wir für bezahlbare Mieten und ein gutes Stadtbild sorgen“, erläutert Boczkowski abschließend. „Schade, dass das offenbar nicht im Sinne der Jamaika-Koalition ist. Gerade Studierende, Auszubildende und Menschen mit kleinem Einkommen haben es in Kassel immer noch schwer, eine Wohnung zu finden. Als Stadtverordnete ist es unsere Pflicht, diese Situation zu verbessern.“

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