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SPD-Fraktion fordert Tempo beim Neubau der Bergshäuser Brücke

„Wir sind entsetzt, dass der Neubau der Bergshäuser Brücke und der Lückenschluss der A44 auf der Prioritätenliste nach hinten rutschen soll,“ sagt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nicht nachvollziehbar und gefährdet die Infrastruktur und Leistungsfähigkeit der gesamten Region.“
Fachleute gehen davon aus, dass die bestehende Bergshäuser Brücke nur noch bis spätestens 2028 nutzbar ist. „Der Neubau ist bereits jetzt deutlich im Zeitverzug, da auch der ehemals zuständige Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ihn nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht hat“, so Seidel. „Die Zeit drängt: Wenn die Bergshäuser Brücke nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, droht ein Verkehrskollaps entlang der Kasseler Südtangente und im gesamten Stadtgebiet.“ Der gesamte Verkehr von und in Richtung Ruhrgebiet müsse dann durch Kassel geführt werden – eine Horrorvorstellung für alle Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere in Niederzwehren, Oberzwehren und Waldau.
„Wir fordern deshalb, dass der Neubau der Bergshäuser Brücke unverzüglich wieder in die höchste Priorität eingestuft und zügig umgesetzt wird. Ebenso muss der Lückenschluss der A44 zwischen Helsa und der A7 endlich vorangebracht werden,“ so Seidel. „Die Region Kassel braucht jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo. Wir müssen uns gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg dafür einsetzen.“
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Jamaika-Koalition betreibt ausgrenzende Verkehrspolitik

„Die SPD wird eine ausgrenzende Verkehrspolitik nicht unterstützen“, erklärt Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 30. September gegen eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gestimmt und sich auch gegen die massive Erweiterung der Parkgebührenzone II durch die Jamaika-Koalition ausgesprochen.
In beiden Fällen hatte die Jamaika-Koalition es abgelehnt, offenzulegen, mit welcher Methodik die beiden Maßnahmen berechnet bzw. ermittelt wurden. „Bei der Jamaika-Koalition wird Intransparenz mittlerweile zu so etwas wie einem Markenzeichen“, so Seidel. Die Höhe der Gebühren und auch die Straßenauswahl sei nicht nachvollziehbar.
„Eine Erhöhung um das 3,5- bis 5-fache mag für einige ein Taschengeld sein, für Menschen mit kleinem Einkommen ist das jedoch nicht leicht zu verkraften“ kritisiert Seidel. „Angesichts steigender Mieten und teureren Lebensmitteln ist dieser Schritt rücksichtslos und unsozial. Nicht nur reiche Menschen fahren Auto, viele sind auch wegen ihres Berufs darauf angewiesen. Völlig daneben finden wir, dass die Grünen und Die Linke eine noch drastischere Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis durchsetzen wollten. Derweil lassen CDU und FDP durchblicken, dass die Gebührenerhöhung Haushaltslöcher stopfen soll. Auch dazu sagen wir entschieden Nein.“
Seidel kritisiert zudem scharf, dass Jamaika das kritische Votum und die Änderungswünsche einiger Ortsbeiräte schlicht ignoriert hatte. „Der Ortsbeirat Rothenditmold hat sich beispielsweise gegen eine Ausweitung auf den gesamten Stadtteil ausgesprochen, und der Ortsbeirat Wehlheiden wollte den Bereich vor dem Friedhof ausklammern,“ so Seidel. „Beides interessierte Jamaika nicht, es wurde einfach durchgezogen. Die Beteiligung ist unzureichend, dabei ist es gerade bei Verkehrsthemen wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen.“
Seidel mahnt: „Jamaika und besonders die Grünen laufen Gefahr, die Verkehrswende mit der Brechstange durchzusetzen. Das erzeugt nur Widerstände. Stattdessen sollte die Attraktivität von Fahrrad und ÖPNV erhöht werden.“
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Jamaika schiebt verbesserte Infrastruktur im Auestadion auf lange Bank

Als absolut unverständlich bezeichnen die beiden SPD-Stadtverordneten Mirko Düsterdieck und Wolfgang Decker den Prüfauftrag der grün-schwarz-gelben Koalition zur Infrastruktur des Auestadions und der Anlage Giesewiesen. „Es geht jetzt darum, schnellstens ganz konkrete Schritte für eine notwendige bessere Versorgungsinfrastruktur und Barrierefreiheit im Bereich der Osttribüne in die Wege zu leiten und nicht darum, längst bekannte Probleme noch einmal zu prüfen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag Bewegung in die Sache bringen wollen. Wie immer ist unser SPD-Antrag von Jamaika abgelehnt und durch einen eigenen unnötigen Prüfauftrag ‚gekapert‘ worden“, so Wolfgang Decker. „Hier geht es aber nicht um die politische Lufthoheit im Rathaus, sondern darum, notwendige Dinge im Stadion zu bewegen.“
„Alle problematischen Punkte im Stadion und im Bereich Giesewiesen wurden dem verantwortlichen Dezernenten, dem OB und den Fachämtern inzwischen längst vorgetragen. Sie sind also hinlänglich ‚amtsbekannt‘“, ergänzt Mirko Düsterdieck. „Vor der Sommerpause hatten wir auf sportpolitischer Ebene – auch vor dem Hintergrund der sehr erfreulichen Entwicklung des Frauenfußballs – über Handlungsbedarfe in der Anlage Giesewiesen gesprochen. Das ist sicher auch der CDU bekannt“, so Düsterdieck.
„Es ist jetzt also an der Zeit, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, anstatt mit unnützen Prüfaufträgen in die Verlängerung zu gehen. Wer viele Millionen für fragwürdige Immobilienankäufe in die Hand nehmen will, der muss auch Geld für Barrierefreiheit und Starkstromanschlüsse an der Osttribüne und andere Sportmaßnahmen haben. Wir bleiben am Ball“, so Düsterdieck und Decker, die zugleich eine weitere Initiative ankündigen.
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Parkraum-Konzept: Jamaika-Koalition stimmt erneut gegen Transparenz und Dialog

„Wieder einmal entscheidet sich die Jamaika-Koalition gegen Transparenz und Dialog“, kritisiert Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten in der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2025 die unverzügliche Offenlegung des externen Gutachtens zum Parkraummanagement und die Einbeziehung der Ortsbeiräte und Bürger gefordert. Grüne, CDU und FDP lehnten dies ab.
Im Mai dieses Jahres hatte die Koalition in der HNA angekündigt, die Parkgebührenzone II zu erweitern und die Gebühren für den Anwohner-Parkausweis drastisch zu erhöhen. „Nicht genug, dass wir als gewählte Stadtverordnete aus der Zeitung von diesem Vorhaben erfahren mussten“, bemängelt Lang. „Das zugrunde liegende Konzept wurde auch bis heute nicht offengelegt, obwohl es der Koalition seit Monaten vorliegt!“
Die Kasseler SPD-Fraktion hatte die Jamaika-Koalition bereits in der Vergangenheit mehrfach für mangelnde Transparenz kritisiert. „In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Grüne, CDU und FDP mehrfach zu Transparenz verpflichtet – in der Praxis merken wir aber nichts davon“, so Lang. Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Angewohnheit der Koalition, die Zeitung vor den Stadtverordneten zu informieren und notwendige Informationen zurückzuhalten, entwertet das Stadtparlament.“
„Grüne, CDU und FDP scheinen sich davor zu fürchten, die Öffentlichkeit frühzeitig und breit an ihren Vorhaben zu beteiligen“, beobachtet Lang. „Wir empfehlen für die Zukunft: frühzeitige Einbeziehung – mehr Diskussion – bessere Ergebnisse!“
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Ortskern Kirchditmold: Ein Versuch mit negativen Folgen

„Die neuen Verkehrsregeln im Ortskern von Kirchditmold führen in weiten Teilen nicht zu einem attraktiveren Ortskern, sondern gefährden Verkehrsteilnehmer, Schulkinder und die Geschäfte“, stellt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fest.
Die in der letzten Woche installierten Verkehrsschilder und das aufgestellte Mobiliar an der Ecke Zentgrafenstraße/Teichstraße trügen nicht zur Verkehrsberuhigung und -entlastung des Ortskerns bei, sondern erhöhten die Gefahren für alle VerkehrsteilnehmerInnen. So ragten die Sitzgelegenheiten über den Bürgersteig hinaus und verengten so die Fahrbahn der Teichstraße, die nun von RadfahrerInnen in beide Richtungen und von den Autos bis zur Bäckerei Markus genutzt werden soll!
Darüber hinaus sei zu erwarten, dass viele Autofahrer – da sie nicht mehr nach links Richtung Schanzenstraße fahren dürften – die Mergellstraße und die Riedwiesen als Umfahrung nutzen werden und so den Schulweg vieler Grundschulkinder kreuzen. „Eine sinnlose Sperrung von Teilen der Zentgrafenstraße führt so zu einer erhöhten Gefährdung gerade schwächerer Verkehrsteilnehmer“, erklärt die Stadtverordnete Judith Boczkowski für die SPD.
Während sich die Sitzgelegenheiten vor der Bücherei und vor dem Bio-Laden ins Straßenbild einfügten, wirkten die Plastikblumenkübel z.B. vor der Listschule ebenso deplatziert wie die Sitzgelegenheiten vor der Bäckerei mit Blick auf die Hauswand.
„Wir hoffen, dass uns die Geschäfte im Ortskern trotz des halbjährlichen Versuchs erhalten bleiben und das Ärztehaus von Patientenabwanderungen verschont bleibt“, ergänzt Judith Boczkowski.
Wenn man den Durchgangsverkehr im Ortskern wirklich reduzieren wolle, müsse zumindest geprüft werden, ob der Wilhelmshöher Weg nicht auf Höhe der Rehwiesen für den Autoverkehr gesperrt werden könne. „Diesen Prüfauftrag hat die Mehrheit von Grünen, CDU und FDP leider abgelehnt“, so Dieter Seidel abschließend.
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SPD-Fraktion Kassel: Jamaika-Koalition stimmt gegen bezahlbaren Wohnraum im Wesertor

„Die Jamaika-Koalition hat erneut ein klares Zeichen gesetzt – gegen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen mit kleinem Einkommen“, kritisiert Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass der zukünftige Eigentümer des geplanten Wohngebäudes im Wesertor vertraglich dazu verpflichtet wird, die Wohnungen dauerhaft und zu fairen Preisen an Studierende und Auszubildende zu vermieten. Der Antrag wurde von Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

Die Sozialdemokraten hatten zudem gefordert, dass das Gebäude nur als ein Ganzes betrieben und verkauft werden darf – um zu verhindern, dass Wohnungen als Geldanlage gekauft werden. Außerdem müsse die Sozialwohnungsquote eingehalten werden, was bedeutet, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vermietet werden. Und: Bei der Gestaltung des Gebäudes müssten die beiden oberen Etagen als sogenannte Staffelgeschosse gebaut werden, damit der Bau nicht zu massiv ausfalle.

„So würden wir für bezahlbare Mieten und ein gutes Stadtbild sorgen“, erläutert Boczkowski abschließend. „Schade, dass das offenbar nicht im Sinne der Jamaika-Koalition ist. Gerade Studierende, Auszubildende und Menschen mit kleinem Einkommen haben es in Kassel immer noch schwer, eine Wohnung zu finden. Als Stadtverordnete ist es unsere Pflicht, diese Situation zu verbessern.“

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Bebauungsplan Glockenbruchweg – Lang: „Ein zukunftsweisendes Beispiel für klimagerechtes Bauen“

„Mit der Planvorlage für den Glockenbruchweg haben wir endlich mal einen zeitgemäßen ökologischen Ansatz auf dem Tisch “, freut sich Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „An diesem guten Beispiel werden sich andere Pläne in Zukunft messen lassen müssen.“ Die Sozialdemokrat*innen hatten dem Bebauungsplan am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt und ihn auch gegen Kritik verteidigt, die zu wenig vorgesehene Parkplätze beanstandete.

„Die Planung ist durchdacht und basiert auf Vergleichen mit bestehenden Quartieren und realem Parkdruck “, so Lang. „Die gefühlten Bedarfe der AfD sind hier wieder einmal den Fakten nach falsch. Wenn wir ein neues Stück Stadt bauen und ökologisch sinnvoll handeln wollen, dürfen wir die überdimensionierten Annahmen der autogerechten 70er-Jahre nicht als Maßstab nehmen.“

Bedauerlich sei lediglich, dass in dem ersten Baufeld fast ausschließlich Sozialwohnungen entstehen sollen. „Davon können wir zwar dieser Tage kaum genug bauen, allerdings setzen wir uns für lebendige Quartiere mit einer sozialen Durchmischung in allen Stadtteilen ein. Dies fördert den Zusammenhalt und stärkt unsere Stadt langfristig“, erklärt Lang und weiter: „Das Projekt zeigt, wie das Prinzip Schwammstadt, ein moderner Wohnungsbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können. So gestalten wir Kassel zukunftsfähig.“

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Bahnsanierungen während documenta 16

Am Donnerstag wurde bekannt, dass 2027 vier Strecken in Kassel parallel zur internationalen Kunstmesse „documenta 16“ saniert werden sollen. Der geplante Sanierungsfahrplan der Deutschen Bahn hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik zahlreiche Reaktionen ausgelöst.  

„Investitionen in das Schienennetz sind zweifellos entscheidende Schritte hin zur Mobilitätswende und zu mehr Klimaschutz. Daher ist das Bekenntnis zur Sanierung grundsätzlich sehr zu begrüßen“, sagt Daniel Bettermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kassel.

„Doch angesichts der Dimension der geplanten Sanierung sollte der angedachte Zeitplan mit besonderer Sorgfalt überdacht werden – insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden documenta, die von Juni bis September 2027 weit mehr als 800.000 Besucher anziehen wird, so Bettermann“.

„Die zweifellos notwendige Baumaßnahme wird erhebliche Auswirkungen für Berufspendler haben, so Esther Kalveram, SPD-Landtagsabgeordnete für Kassel. Hier erwarte man eine tragfähige Lösung, damit Kassel nicht im Verkehrskollaps versinke, führt Kalveram fort.

Auch für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dieter Seidel, stehe fest, dass die Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig seien, es jedoch nicht sein könne, dass Kassel während der documenta aus jeder Himmelsrichtung nahezu komplett vom Bahnverkehr abgeschnitten werde.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit der Deutsche Bahn in den Austausch zu gehen, um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern“, sagt Dieter Seidel für die SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Für die SPD-Abgeordneten sei klar, dass es während der Weltkunstausstellung nicht zu einer kompletten Überlastung des Verkehrsnetzes kommen dürfe. Das würde die ohnehin angespannte Verkehrssituation zusätzlich belasten und beeinträchtige gleichzeitig die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf der Großveranstaltung.

Eine vorausschauende Planung der Baumaßnahmen und ein Dialog zwischen der Bahn, dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) und der Kommune sei dabei entscheidend, um sowohl die notwendige Modernisierung als auch Wohlbefinden der Gäste und Künstler aus aller Welt zu gewährleisten.

Wesentlich sei nun, eine tragfähige Lösung zu finden. Der NVV habe hierzu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet: „Unter anderem solle mindestens eine der beiden Hauptverkehrsachsen Frankfurt – Kassel (Main-Weser- bzw. Main-Kinzig-Bahn) während der Weltkunstausstellung uneingeschränkt befahrbar sein“, ergänzt Daniel Bettermann, der bereits im Austausch mit dem NVV sowie Bundesverkehrsministerium stehe.

„Auch die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde einen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung vorbereiten“, so Seidel und Kalveram.

Esther Kalveram stehe zudem mit dem Hessischen Verkehrsministerium im Austausch. „Gemeinsam werden wir alles unternehmen, um die Baumaßnahmen so zu gestalten, dass die Verkehrsbeeinträchtigungen verträglich ausfallen“, so die Kasseler Abgeordneten.

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SPD: Jamaika-Koalition und ihre Stadtklimarätin Simone Fedderke handeln über die Köpfe der Stadtverordneten und vieler betroffener Menschen hinweg

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, macht seinen Unmut über das geplante Parkraumkonzept deutlich Luft: „Es ist nicht hinnehmbar, dass so wichtige politische Entscheidungen nicht in der Stadtverordnetenversammlung und den entsprechenden Ausschüssen beraten werden, sondern dass die Stadtverordneten über die Presse erfahren müssen, was das Rathaus da plant. Wir fordern, dass neben der Beteiligung der Ortsbeiräte auch eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung in den betroffenen Stadtteilen stattfindet, da die erhebliche Parkzonenerweiterung immense Auswirkungen auf eine Vielzahl von Menschen haben wird, darunter auch zahlreiche Berufstätige. Zudem bezweifeln wir, dass der eingeschlagene Weg der Dezernentin der richtige ist und wir vermuten, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung ebenfalls auf Unmut trifft. Da dies nur als reine Gebührenerhöhung wahrgenommen werden kann.“

„Kassels Stadtklimarätin Simone Fedderke – und mit ihr die Jamaika-Koalition, bestehend aus Grünen, CDU und FDP – agiert mittlerweile dermaßen selbstherrlich, dass es das Maß des Tolerierbaren überschreitet. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so weitgehendes Vorhaben wie die Erweiterung von Parkgebührenzonen, sowie eine damit verknüpfte drastischen Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis, über die Köpfe der gewählten Stadtverordneten hinweg entschieden und mittels Tagespresse verkündet wird. Zudem ist es Sand in die Augen gestreut, wie schon bei der Einführung von Tempo 30, dass Dezernentin Fedderke offensichtlich die Auffassung, dass dies reines Verwaltungshandeln sei“, so Seidel weiter.

Dieses, inzwischen zur Gewohnheit gewordene Vorgehen, kann und darf von den gewählten Vertretern im Stadtparlament nicht weiter hingenommen werden“, kommentiert Seidel.

„Die zuständigen städtischen Gremien müssen umgehend am weiteren Prozess beteiligt sowie die notwendige demokratische Teilhabe und Transparenz soll auf den Weg gebracht werden“, fordert die SPD-Fraktion.

Was die Mitglieder der SPD-Fraktion bei diesem Vorgang zudem heftig verwundert, ist, dass CDU und FDP dies alles so widerspruchslos mitmacht, obwohl doch nicht nur der Parkverkehr und das Anwohnerparken von der Gebührenzonenerweiterung betroffen ist, sondern auch viele Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende.

„Oder darf das Vorgehen von Frau Fedderke so verstanden werden, dass hier eine neuartige Konfliktvermeidungsstrategie der Jamaika-Koalition zum Einsatz kommt? Frei nach dem Motto, wo ich nicht drüber abstimmen muss, muss ich mich auch nicht öffentlich drüber streiten?“, fragt Seidel abschließend und kündigt eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion an.

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SPD in Sorge – Jamaika-Koalition vertagt Einrichtung von Schulstraßen

„Die Jamaika-Koalition schiebt erneut ein wichtiges und dringendes Anliegen auf die lange Bank, anstatt es anzupacken“, kommentiert Dieter Seidel, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatten die Koalitionäre einen SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulstraßen an ausgewählten Grundschulen abgelehnt.
„Das Problem der Elterntaxis verschärft sich immer weiter und gerät allmählich außer Kontrolle“, beobachtet Seidel mit Sorge. „Dadurch steigt die Gefahr, dass Kinder auf dem Schulweg zu Schaden kommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Situation verlangt schnelles Handeln.“
Um nicht mit leeren Händen dazustehen, aber auch nicht für den SPD-Antrag stimmen zu müssen, habe die Koalition aus Grünen, CDU und FDP einen eigenen Antrag eingebracht. „Völlig unkonkret und unverbindlich“, lautet Seidels Urteil. „Wo handeln möglich und nötig wäre, soll hier geprüft, abgewogen und aufgeschoben werden.“
Dem SPD-Antrag war eine Initiative des Ortsbeirats Forstfeld und des Sozialdemokraten und Ortsvorstehers Sascha Gröling vorausgegangen. Auch die Forstfelder Initiative war bei der Stadt auf taube Ohren gestoßen – weshalb die SPD-Fraktion sich dem Thema nun zusätzlich angenommen hatte. „Wenn es stimmt, dass auch Grünen und CDU die Sicherheit der Kasseler Schulkinder am Herzen liegt, wollen wir dafür schnellstmöglich Beweise sehen!“, fordert Seidel abschließend.
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