SPD fordert: Sondermittel für wichtige Projekte der Daseinsvorsorge einsetzen

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag den Magistrat auf, dass die erwarteten Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes und der Landes-Soforthilfe ausschließlich in zentrale Projekte der Daseinsvorsorge fließen.

„Diese Mittel müssen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen – durch Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungen, Sportstätten, Bürgerhäuser und den ÖPNV – statt in Prestigeobjekte oder fragwürdige Immobilienkäufe“, erklärt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker.

Zudem solle die Landes-Soforthilfe gezielt kleinere Sozial- und Kulturprojekte sowie die Kasseler Volksfeste unterstützen, da sie wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

„Laut HNA plant die Stadt offenbar, die Bundesmittel für bereits veranschlagte Maßnahmen zu verwenden. Wir fordern den Magistrat auf, genau darzulegen, welche Projekte betroffen sind und ob dadurch wichtige neue Vorhaben ausgeschlossen werden“, so Decker.