Kalveram (SPD): Dr. Wett muss seine Hausaufgaben vor Ort erledigen
„Es ist auffallend, dass Sozialdezernent Dr. Wett zunehmend versucht, sich über Themen auf Bundesebene zu profilieren, die dort teilweise sehr populistisch diskutiert werden“, kommentiert Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, die Aussagen von Sozialdezernenten Dr. Wett (CDU) zur Reform des Bürgergeldes in eine Grundsicherung für Arbeitslose. Anders sei seine Äußerung zu den hohen Terminausfällen im Kasseler Jobcenter nicht einzuordnen.
„Hohe Terminausfallquoten allein sagen nichts darüber aus, warum Termine ausgefallen sind,“ so Kalveram. „Nicht hinter jedem ausgefallenen Termin steckt gleich ein Verweigerer.“ Im Kasseler Jobcenter habe man mit der “Beratung unterwegs“ sehr gute Erfahrungen gemacht: Die Mitarbeiter des Jobcenters machen Hausbesuche bei Bürgergeldbeziehern, die nicht auf schriftliche Einladungen durch das Jobcenter reagieren.
„Es gilt, Initiativen vor Ort zu stärken, statt mit verkürzten Statements die Debatte weiter anzuheizen“, erklärt Kalveram. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren sei es zudem wichtig diese zielgenau zu erreichen, bevor sie zu sogenannten Verweigerern werden. „In Kassel gibt es jetzt schon eine große Anzahl an Initiativen und Organisationen, die sich genau dafür engagieren,“ so Kalveram. „Es ist Dr. Wetts Aufgabe als Sozialdezernent, hier für eine bessere Vernetzung und Stärkung zu sorgen. Gerade dies können wir aber nicht feststellen.“
Der Dezernent solle sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, fordert Kalveram: „Bei allen konkreten Maßnahmen zu praxisnaher Qualifizierung, gezielter Sprachförderung, einer verlässlichen Begleitung beim Einstieg in die Beschäftigung, sowie Unterstützung bei Gesundheit und Familie, kann Dr. Wett auf unsere Unterstützung zählen,“ führt Kalveram aus. Der SPD gehe es darum, vor Ort so vielen Menschen wie möglich eine möglichst nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen.
Im von Dr. Wett so angepriesenen Niedriglohnbereich seien Menschen leider weiterhin oft auf die Unterstützung des Staates angewiesen. Ausbildung und Qualifizierung müsse daher auch weiterhin bei der Vermittlung Vorrang haben. Die SPD spräche sich ausdrücklich aber nicht gegen die Möglichkeit aus, mangelnde Mitarbeit und Pflichtverletzungen zu sanktionieren. „Dies war allerdings auch schon im Bürgergeld möglich,“ stellt Kalveram klar. Es sei darüber hinaus fahrlässig so zu tun, als lasse sich für die Stadt allein durch schärfere Sanktionsmöglichkeiten viel Geld einsparen.
„Berlin erklärt einmal mehr nicht, wie man vor Ort mit den wenigen Menschen, die sich tatsächlich als Totalverweigerer herausstellen, umgehen soll,“ so Kalveram. „Es ist rechtlich kaum möglich, ihnen über längere Zeit alle Leistungen zu kürzen, bzw. die Mietkosten nicht zu erstatten. Diese können in Folge lediglich direkt an den Vermieter gezahlt werden. Es ist schließlich nicht im Interesse der Kommunen, Obdachlosigkeit zu fördern. Wir fordern Dr. Wett daher auf, sich vor allem um seine Hausaufgaben hier vor Ort zu kümmern. Gerade im Bereich kommunale Arbeitsförderung gibt es noch mehr als genug zu tun,“ so Kalveram abschließend.
