SPD: Wirtschaftsdezernent Nölke betreibt Wirtschaftspolitik von gestern

 „Der Kasseler Wirtschaftsdezernent Matthias Nölke beweist einmal mehr, dass er von progressiver Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat,“ kritisiert Patrick Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. „Die fehlende Beteiligung von Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen am ersten Kasseler Wirtschaftsfachtag zeigt, welchen Stellenwert die Sozialpartnerschaft in seinem Dezernat besitzt.“

Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hatte der Wirtschaftsdezernent ablehnend auf die Forderung der SPD reagiert, bei weiteren Veranstaltungen die Arbeitnehmerseite einzuladen, da dies ein Netzwerk der Entscheider sei. Einmal mehr zeigt sich damit das gespaltene Verhältnis der Jamaika-Koalition zu Gewerkschaften und Betriebsräten. Schon zuvor hatte sie sich geweigert, neben der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Arbeitgeberverband künftig auch die Arbeitnehmerseite zum jährlichen Austausch in die Stadtverordnetenversammlung einzuladen.

„Der Wirtschaftsdezernent verkennt die Relevanz der Mitbestimmung, wenn es um den Wirtschaftsstandort Kassel geht“, so Hartmann. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen sorgten über Standortsicherungs- und Tarifverträge für die entscheidenden Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, am Standort Kassel produzieren zu können.

„Anscheinend hat sich der Wirtschaftsdezernent bisher noch nicht mit solchen Verträgen auseinandergesetzt, sonst würde er solche Aussagen nicht treffen!“, sagt Hartmann weiter. Betriebsrätinnen und Gewerkschafterinnen dann nicht einzuladen und dies damit zu begründen, dass sie keine Entscheider seien, spiegele nicht die Realität wider. Die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftskrise können die Sozialpartner nur gemeinsam lösen, so der Sozialdemokrat weiter.

Die SPD-Fraktion erwarte, dass Nölke endlich einmal tätig werde und eigene wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg bringe. „Bisher hat der Kasseler Wirtschaftsdezernent keine nennenswerten Projekte auf den Weg gebracht“, beobachtet Hartmann. „Vielmehr erntet er die wirtschaftspolitischen Früchte seiner Vorgänger und lässt eigene Schwerpunkte vermissen. Unter diesem Vorzeichen besteht die Gefahr, dass der 1. Kasseler Wirtschaftsfachtag sich eher zu einem Instrument neoliberaler Schaufensterpolitik verkommt.“