Ortsbeiräte und Bürger müssen beim Fußverkehrskonzept stärker beteiligt werden – SPD fordert Überarbeitung

„Wegen erheblicher Mängel fordert die SPD-Fraktion eine erneute Bürgerbeteiligung zum Fußverkehrskonzept und darauf basierend eine umfassende Überarbeitung,“ erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler SPD-Fraktion, im Anschluss an die zweite Informationsveranstaltung der Stadt Kassel zum Fußverkehrskonzept. „Das Thema birgt viel Konfliktpotenzial und deshalb ist es wichtig, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Daran ist der Magistrat mit dem vorliegenden Konzept leider gescheitert.“

Sowohl die Ortsbeiräte als auch die Bevölkerung seien verspätet und unzureichend am Fußverkehrskonzept beteiligt worden, kritisiert Seidel. „Die SPD-Vertreter in den Ortsbeiräten fordern deshalb verständlicherweise ihre Rechte und Befugnisse ein. Und Akzeptanz in der Bevölkerung kann nur durch eine bürgernahe Umsetzung hergestellt werden. Ein Kulturkampf zwischen den Verkehrsteilnehmern muss unbedingt vermieden werden.“

Weitere Kritikpunkte am Konzept seien, dass zwar Konflikte zwischen PKW- und Fußverkehr immer wieder benannt würden, zugleich aber häufig auftretende Konflikte mit Radfahrern vernachlässigt würden und das mitunter rücksichtslose Verhalten von E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern erst gar nicht auftauche.

Der Entwurf des Fußverkehrskonzeptes ist nun endlich auch für jede Bürgerin und jeden Bürger auf der Internetseite der Stadt einsehbar (https://www.kassel.de/buerger/verkehr_und_mobilitaet/zu-fuss/fussverkehrskonzept.php) – die SPD-Fraktion pocht nun darauf, sowohl die Bewertung der Thesen zum Fußverkehr als auch den sogenannten Ideenmelder wieder zu öffnen und damit erneut Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.