„Mit den neuen Sondertarifen für Gas- und Stromkunden in Kassel haben Aufsichtsratsvorsitzender Christian Geselle und die Städtischen Werke Kassel einen sehr guten Weg gefunden, um die Preise für Bestandskunden stabil zu halten“, begrüßt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Ankündigungen der Städtischen Werke Kassel. Aufgrund der Insolvenzen und Kündigungen zahlreicher Billiganbieter sind viele Kundinnen und Kunden in den Grundversorgertarif der regionalen Stadtwerke gerutscht. Aufgrund der stark gestiegenen Preise für Strom und Gas an den Energiemärkten musste die Energiemenge teuer für die neuen Kunden eingekauft werden. Deshalb müssen Neukunden 58,79 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

„Die unterschiedlichen Urteile der Landesgerichte zu den Splittarifen für Neu- und Bestandskunden stellen ein großes finanzielles Risiko für unseren kommunalen Energieversorger dar. Mit der Preisanpassung und dem neuen Sondertarif wird dieses Risiko beseitigt“, erläutert Hechelmann.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Für die SPD-Fraktion Kassel ist die Bereitstellung von Energie Daseinsvorsorge. Hechelmann stellt klar: „Wir werden gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister die Menschen in Kassel unterstützen, um die zusätzlichen Kosten für Heizen und Strom zu stemmen. Deshalb findet der von ihm vorgeschlagene Energiekostenzuschuss ebenfalls unsere Zustimmung und Unterstützung

„Es ist ein Skandal, dass sich die Billiganbieter verkalkuliert haben oder sogar Kundinnen und Kunden gekündigt haben, um die Energierestmengen teuer an den Börsen zu verkaufen. Den Preis für die Liberalisierung des Strommarkts zahlen nun die kommunalen Stadtwerke und die Bestandskunden.“, ergänzt Hechelmann. Die SPD fordert die Bundesregierung auf die kommunalen Energieversorger bei der Bewältigung der unverschuldeten Sondersituation zu unterstützen. Die Krise zeigt, dass die kommunalen Stadtwerke die Versorgung mit Wärme, Strom und Gas für Menschen sicherstellen.

Die Kasseler SPD-Fraktion sieht in der Ankündigung der Bundesregierung die deutschen Gazprom- Töchter unter eine Treuhandverwaltung zu stellen eine große Chance für die Zukunft der in Kassel ansässigen Gasunternehmen. Für die SPD-Fraktion stehen die Versorgungssicherheit für die Industrie und die Verbraucher*innen sowie die Standortsicherheit für die Kasseler Gasversorger im Vordergrund. „Dies sichert Arbeitsplätze vor Ort und den sozialen Frieden in Deutschland und unserer Stadt“, sagt Hartmann und begrüßt die Unabhängigkeit vom russischen Staatskonzern und anderen Investoren.

„Die Treuhandverwaltung ist ein wichtiger und richtiger Schritt um die Energieversorgung wieder als staatliche Daseinsvorsorge zu etablieren“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Diesem ersten Schritt müssen, nach Auffassung der Kasseler SPD-Fraktion, weitere Schritte folgen. „Der Staat muss hier deutlich stärker aktiv werden, als er in der Vergangenheit war“, hält Hartmann fest. Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen sich viel stärker an den Geschäftsbereichen der kritischen Infrastruktur beteiligen und z. B. Gasspeicher bauen und Firmenanteile erwerben.

„In der jetzigen Situation sehen wir deutlich, dass wir mehr und nicht weniger staatliches Engagement brauchen“, erklärt der Sozialdemokrat und verweist noch einmal darauf, dass die Stadt Kassel sich richtig und rechtzeitig positioniert hat, in dem sie sich nicht an dem Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur beteiligt und stattdessen den Stadtkonzern mit einer langfristigen Strategie gestärkt hat. „Wir müssen nun prüfen, welchen Beitrag wir als Kommune leisten können, um die Energieversorgung in Deutschland neu zu strukturieren, während wir gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kassel und Umgebung weiter fördern und beschleunigen“, sagt Hartmann abschließend für die SPD-Fraktion.