“Die Erschließung des Bergparkes muss vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach der Prädikatsverleihung neu bewertet werden”, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler, zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher Christian Knauf.
Als einen unverantwortlichen Angriff auf die Selbstständigkeit der Kommunen bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, den Vorstoß von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dieser Quelle seien ein wichtiges und fundamentales Instrument der Gemeinden zur Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.
“Um einen Einstieg in das wichtige schulpolitische Projekt Ganztagsschule Hupfeldschule u finden,” so Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, “sollte sich im Haushalt 2014 ein entsprechender Ansatz für dieses Projekt wiederfinden. Die SPD-Fraktion begrüße insgesamt das Konzept der Hupfeldschule.
“Die Erklärung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, dass man in Nordhessen die gesundheitlichen Auswirkungen von Fracking untersuchen solle, ist schockierend”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Völler zu den Aussagen des Ministers im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. In diesem verteidigte Hahn die Haltung der FDP zur umstrittenen Gasförderung mit Chemikalien, die unter hohem Druck in Tiefe Gesteinsschichten gepresst werden.
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Aktuelles:
Wir arbeiten an Lösungen, damit die Straßenbahn kommt9. Juli 2021 - 08:40Die SPD-Fraktion hält weiter an ihrem Ziel fest, die Straßenbahn nach Harleshausen umzusetzen. „Wir arbeiten an Lösungen, damit das Projekt finanziert werden kann“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Gröling. Der erste wichtige Schritt hierbei ist das interfraktionelle Gespräch beim Oberbürgermeister Christian Geselle in der nächsten Woche. „Dies wird Klarheit bringen und vor allem […]