“Die Erschließung des Bergparkes muss vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach der Prädikatsverleihung neu bewertet werden”, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler, zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher Christian Knauf.
Als einen unverantwortlichen Angriff auf die Selbstständigkeit der Kommunen bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, den Vorstoß von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dieser Quelle seien ein wichtiges und fundamentales Instrument der Gemeinden zur Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.
“Um einen Einstieg in das wichtige schulpolitische Projekt Ganztagsschule Hupfeldschule u finden,” so Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, “sollte sich im Haushalt 2014 ein entsprechender Ansatz für dieses Projekt wiederfinden. Die SPD-Fraktion begrüße insgesamt das Konzept der Hupfeldschule.
“Die Erklärung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, dass man in Nordhessen die gesundheitlichen Auswirkungen von Fracking untersuchen solle, ist schockierend”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Völler zu den Aussagen des Ministers im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. In diesem verteidigte Hahn die Haltung der FDP zur umstrittenen Gasförderung mit Chemikalien, die unter hohem Druck in Tiefe Gesteinsschichten gepresst werden.
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Schuldenberatungen stärken18. Juni 2021 - 11:49Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus spricht sich für eine Stärkung der Schuldenberatung aus. „Die notwendigen Maßnahmen gegen die Corona Pandemie haben für viele Menschen konkrete finanzielle Folgen“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Denn die steigende Arbeitslosigkeit, geringere Löhne durch Kurzarbeit oder der komplette Wegfall von Einnahmen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer stellen viele Menschen […]