Erschließung des Bergparks muss neu bewertet werden

„Die Erschließung des Bergparkes muss vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach der Prädikatsverleihung neu bewertet werden“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler, zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher Christian Knauf.

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Kommunen brauchen die Gewerbesteuer

Als einen unverantwortlichen Angriff auf die Selbstständigkeit der Kommunen bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, den Vorstoß von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Einnahmen aus dieser Quelle seien ein wichtiges und fundamentales Instrument der Gemeinden zur Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.

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SPD-Fraktion steht zum Ganztagsschulausbau

„Um einen Einstieg in das wichtige schulpolitische Projekt Ganztagsschule Hupfeldschule u finden,“ so Anke Bergmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, „sollte sich im Haushalt 2014 ein entsprechender Ansatz für dieses Projekt wiederfinden. Die SPD-Fraktion begrüße insgesamt das Konzept der Hupfeldschule.

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Nordhessen ist kein Versuchslabor für Fracking

„Die Erklärung von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, dass man in Nordhessen die gesundheitlichen Auswirkungen von Fracking untersuchen solle, ist schockierend“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Völler zu den Aussagen des Ministers im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. In diesem verteidigte Hahn die Haltung der FDP zur umstrittenen Gasförderung mit Chemikalien, die unter hohem Druck in Tiefe Gesteinsschichten gepresst werden.

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