Als dreisten Versuch, die Kasseler Bevölkerung zu täuschen, hat der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Behauptung von Dr. Wett bezeichnet, er lasse bis zur vollständigen juristischen Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Kaiser den Akteneinsichtsausschuss zu den Umständen hinsichtlich der Vorgänge um die Geschwindigkeitsmessanlagen ruhen.
„Bei CDU und FDP in Hessen bleibt alles wie immer: vor der Wahl verabschieden sie ein Gesetz und behaupten, dass damit eine Verbesserung für die Kinderbetreuung geschaffen werde. In Wahrheit handelt es sich aber um Wählertäuschung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Anke Bergmann.
Der Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption der Bäderlandschaft aus dem Jahre 2009, der auch beinhaltet, beide Freibäder zu sanieren, wurde getragen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Die haushaltstechnische Umsetzung lag seitdem aber allein in den Händen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam die Haushalte verabschiedet haben.
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Aktuelles:
Geplanter Kauf des Wintershall-Gebäudes durch die Stadt – Bergmann: „Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“5. Februar 2025 - 17:43
„Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die Opposition hatte kürzlich aus der HNA erfahren, dass die Regierung den Kauf des ehemaligen Wintershall-Gebäudes plant, um dort das technische Rathaus unterzubringen. Damit wurde sie zugleich darüber informiert, dass dieses nun […]