Als dreisten Versuch, die Kasseler Bevölkerung zu täuschen, hat der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Behauptung von Dr. Wett bezeichnet, er lasse bis zur vollständigen juristischen Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Kaiser den Akteneinsichtsausschuss zu den Umständen hinsichtlich der Vorgänge um die Geschwindigkeitsmessanlagen ruhen.
Aktuelles:
Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition26. Mai 2023 - 09:56„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai. „Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik […]