Kassel wird den Antrag stellen, den Kommunalen Schutzschirm zu verlassen

 

Die im Dezember 2012 geschlossene Schutzschirmvereinbarung in Form eines Konsolidierungsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Stadt Kassel soll vorzeitig beendet werden. Diesen Schritt begrüßt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Hartig, in der letzten Sitzung des Finanzausschusses ausdrücklich.
Möglich wird das frühzeitige Verlassen des Schutzschirmes aufgrund der vorbildlichen Finanzpolitik der letzten Jahre, die dazu führte, dass die Stadt Kassel nun schon vor Ablauf der eigentlichen Frist im Jahre 2018 alle Auflagen erfüllt hat. Nach den Plänen des Schutzschirmes hätte die Stadt Kassel erst im Jahr 2018 einen Überschuss im ordentlichen Haushaltsergebnis erzielen müssen. Dies erfolgte allerdings bereits ab dem Jahr 2013. Auch für das Jahr 2016 rechnet die Stadt, nach Aussagen des Kämmerers Christian Geselle, den Hartig für seine besonnene und weitsichtige Finanzpolitik lobt, mit einem deutlichen Überschuss.

 

Hartig erinnert daran, dass der Stadt durch die Vereinbarungen zum Schutzschirm 260 Millionen Euro Schulden erlassen wurden. Für die Zukunft sieht Hartig aufgrund der weitsichtigen Politik der Sozialdemokraten im Kasseler Magistrat eine gute Möglichkeit, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin zu stabilisieren und den bisher schon erfolgreichen Pfad der Haushaltskonsolidierung weiterzuführen. Abschließend hebt Hartig hervor, dass Kassel mit diesem Schritt im Übrigen die erste Kommune in Hessen sei, die den Schutzschirm wieder verlasse.

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