„BIMA und Bundesregierung müssen vor der Bundestagswahl Klarheit über die Zukunft der Belgischen Siedlung schaffen“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die BIMA habe erst Verkaufsabsichten lanciert, so Bergmann „und dann wohl kalte Füße bekommen, weil deutlich wurde, dass sich der Verkauf nicht so einfach zu den Konditionen der BIMA durchziehen lässt.“

Offensichtlich will man die Sache über die Bundestagswahl hinaus verschleppen. „Man merkt die Absicht und ist verstimmt“, so Bergmann. Die BIMA dürfe die Mieter nicht über eine derart lange Zeit im Ungewissen über ihre und die Zukunft der Siedlung lassen. Die Mieter hätten sich zu ihrer Siedlung bekannt und mit der GWH stehe ein interessanter Investor bereit, um die Siedlung zu übernehmen.

Hier sei jetzt auch der CDU-Bundestagskandidat Dr. Wett gefordert, sagt Bergmann. Bei seiner Nominierungskonferenz habe er mit seinen guten Verbindungen renommiert und was er alles damit Gutes für Kassel leisten könne. Das könne er jetzt gegenüber BIMA-Chef Jürgen Gehb unter Beweis stellen, der bei dieser Veranstaltung anwesend war. Gehb sei bis zum Verlust seines Bundestagsmandats 2009 Kasseler Abgeordneter gewesen und dann mit der BIMA Präsidentschaft versorgt worden. Bergmann erinnerte daran, dass die Kasseler CDU schon bei der Frage Zukunft der JVA-Siedlung gepatzt habe, die im Wahlkreis von Kassels CDU Chefin Kühne-Hörmann liege.

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