„Ich fordere eine klare Aussage vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett, ob er und seine Fraktion hinter dem Vorschlag des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stehen, die Gewerbesteuer zum Ausgleich der Kosten um 0,5 Prozent anzuheben,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL. Sämtliche Äußerungen Dr. Wetts zur Unterstützung dieses Bürgerbegehrens ließen bisher nur den Schluss zu, dass die CDU die Anhebung der Gewerbesteuer mittrage.

Nach dem Vorschlag, bei den Personalkosten der Stadt Kassel durch Entlassungen 5 Millionen Euro im Haushalt einzusparen, sei dieser neue Vorstoß ein weiterer Beleg für das Unvermögen der CDU, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, stellt Frankenberger fest.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende, der sich bisher durch Lippenbekenntnisse für die Wirtschaft in Kassel stark gemacht habe, müsse wissen, dass das Instrument der Gewerbesteuererhöhung insbesondere für Kassel nicht geeignet sei und ein Investitionshemmnis darstelle, da sie neue Gewerbeansiedlungen verhindere.

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.