Der Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption der Bäderlandschaft aus dem Jahre 2009, der auch beinhaltet, beide Freibäder zu sanieren, wurde getragen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Die haushaltstechnische Umsetzung lag seitdem aber allein in den Händen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam die Haushalte verabschiedet haben.

Bei Beschlussfassung konnte die Stadtverordnetenversammlung davon ausgehen, dass die notwendigen Investitionen für die Bäder außerhalb des vorgeschriebenen Kreditrahmens in Höhe von 16,25 Millionen Euro angesetzt werden können. Diese finanziellen Rahmenbedingungen sind durch den RP seit November des vergangenen Jahres 2012 grundsätzlich verändert worden. Der RP hat klargestellt, dass er eine Finanzierung der Sanierung der Freibäder außerhalb der 16,25 Millionen Euro im Finanzhaushalt nicht mehr zulässt. Auch bei Finanzierung als Gesellschafterdarlehen über die Städtischen Werke werde dies voll auf den Finanzhaushalt angerechnet. Damit ist eine Finanzierung wie zuvor nicht mehr möglich.

Die SPD-Fraktion hatte nach Bekanntwerden der Position des Regierungspräsidenten festgestellt, dass sie unter diesen neuen Rahmenbedingungen keine Möglichkeit sieht, beide Freibäder zu erhalten, ohne dadurch den Kreditrahmen zu Lasten anderer, für die Entwicklung der gesamten Stadt dringend erforderlicher Investitionen, insbesondere im Bereich der Bildung (Schulbausanierungen, Ganztagsschulen, KiTa-Sanierung und -Ausbau für die U3-Betreuung etc.), im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (Straßensanierung etc.) und anderen Bereichen wesentlich zu mindern. Für die SPD-Fraktion haben Investitionen in den Bereichen Bildung und Verkehrsinfrastruktur höchste Priorität so dass wir hier keine Möglichkeit sehen, Kürzungen für die Freibäder vorzunehmen.

In den vergangenen Haushaltsberatungen für den Haushalt 2013 hat keine Fraktion beantragt, die erforderlichen Mittel für die Freibäder zur Verfügung zu stellen und entsprechende Deckungsvorschläge eingebracht. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein deutliches Signal dafür, dass auch die anderen Fraktionen nicht die Verantwortung für Kürzungen bei den Projekten innerhalb des 16,25 Millionen Euro Kreditrahmens übernehmen können oder wollen. Wir halten fest, dass es zwar eine politische Mehrheit für den Erhalt der beiden Bäder gibt, dass sich aber keine wie auch immer gestaltete politische Mehrheit für die Finanzierung dieses Vorhabens unter den geltenden finanziellen Rahmenbedingungen abzeichnet. Wenn sich diese festgefahrene Situation nicht auflöst, dann würde sich die Frage der Möglichkeit der Sanierung der Freibäder in naher Zukunft von selber erledigen, weil sie früher oder später aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssten. Diese Art der „Erledigung“ des Problems entspricht nicht dem politischen Gestaltungsanspruch der SPD.

Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Kompromissvorschlag beschlossen, der wegen fehlender anderer Finanzierungsoptio-nen eine Lösung bietet, in dem sich zumindest ein Freibad aus sich selbst heraus finanzieren lässt. Da die Vermarktungsmöglichkeiten der Grundstücke der beiden Freibäder unterschiedlich sind, bietet sich aus unserer Sicht nur der Verkauf des Grundstücks des Freibades Wilhelmshöhe an, um mit dem Erlös das Freibad Harleshausen zu sanieren.

Für diesen Vorschlag werben wir in der Stadtverordnetenversammlung und erwarten von jedem, der angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen daran festhält, beide Bäder zu sanieren, konkrete Finanzierungsvorschläge. Denn ohne Finanzierung sind Grundsatzbeschlüsse nichts als geduldiges Papier und realitätsfremd.

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.