Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine sinnvolle Überarbeitung der Parkgebührenordnung. „Der Änderungsantrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ist ein Ausdruck für die Ernsthaftigkeit, mit der SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP eine Überarbeitung der bestehenden Parkgebührenordnung anstreben“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher. Weiterlesen
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Aktuelles:
Kalveram (SPD): Dr. Wett muss seine Hausaufgaben vor Ort erledigen10. Oktober 2025 - 19:07
„Es ist auffallend, dass Sozialdezernent Dr. Wett zunehmend versucht, sich über Themen auf Bundesebene zu profilieren, die dort teilweise sehr populistisch diskutiert werden“, kommentiert Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, die Aussagen von Sozialdezernenten Dr. Wett (CDU) zur Reform des Bürgergeldes in eine Grundsicherung für Arbeitslose. Anders sei seine Äußerung zu den hohen Terminausfällen im Kasseler Jobcenter nicht einzuordnen. […]