„Nachdem Herr Hoppe nun Revision eingelegt hat und ein weiteres Verfahren gegen ihn in Fulda läuft, erwarten wir von ihm, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung ruhen lässt“, dies fordert Dr. Günther Schnell, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Man habe Hoppe ganz bewusst eine gewisse Zeit gelassen, sich nach dem Urteilsspruch zu sortieren und die richtigen Schlussfolgerungen aus der, wenn auch nicht rechtskräftigen, Verurteilung zu ziehen. Wenn auch natürlich hier die Unschuldsvermutung gelte, erwarte die Fraktion von Hoppe, dass er bis zur Klärung der Vorwürfe, sein Mandat ruhen lasse. Weiterlesen
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Geplanter Kauf des Wintershall-Gebäudes durch die Stadt – Bergmann: „Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“5. Februar 2025 - 17:43
„Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die Opposition hatte kürzlich aus der HNA erfahren, dass die Regierung den Kauf des ehemaligen Wintershall-Gebäudes plant, um dort das technische Rathaus unterzubringen. Damit wurde sie zugleich darüber informiert, dass dieses nun […]