SPD: Jamaika-Koalition und ihre Stadtklimarätin Simone Fedderke handeln über die Köpfe der Stadtverordneten und vieler betroffener Menschen hinweg
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Seidel, macht seinen Unmut über das geplante Parkraumkonzept deutlich Luft: „Es ist nicht hinnehmbar, dass so wichtige politische Entscheidungen nicht in der Stadtverordnetenversammlung und den entsprechenden Ausschüssen beraten werden, sondern dass die Stadtverordneten über die Presse erfahren müssen, was das Rathaus da plant. Wir fordern, dass neben der Beteiligung der Ortsbeiräte auch eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung in den betroffenen Stadtteilen stattfindet, da die erhebliche Parkzonenerweiterung immense Auswirkungen auf eine Vielzahl von Menschen haben wird, darunter auch zahlreiche Berufstätige. Zudem bezweifeln wir, dass der eingeschlagene Weg der Dezernentin der richtige ist und wir vermuten, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung ebenfalls auf Unmut trifft. Da dies nur als reine Gebührenerhöhung wahrgenommen werden kann.“
„Kassels Stadtklimarätin Simone Fedderke – und mit ihr die Jamaika-Koalition, bestehend aus Grünen, CDU und FDP – agiert mittlerweile dermaßen selbstherrlich, dass es das Maß des Tolerierbaren überschreitet. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so weitgehendes Vorhaben wie die Erweiterung von Parkgebührenzonen, sowie eine damit verknüpfte drastischen Gebührenerhöhung für den Anwohnerparkausweis, über die Köpfe der gewählten Stadtverordneten hinweg entschieden und mittels Tagespresse verkündet wird. Zudem ist es Sand in die Augen gestreut, wie schon bei der Einführung von Tempo 30, dass Dezernentin Fedderke offensichtlich die Auffassung, dass dies reines Verwaltungshandeln sei“, so Seidel weiter.
Dieses, inzwischen zur Gewohnheit gewordene Vorgehen, kann und darf von den gewählten Vertretern im Stadtparlament nicht weiter hingenommen werden“, kommentiert Seidel.
„Die zuständigen städtischen Gremien müssen umgehend am weiteren Prozess beteiligt sowie die notwendige demokratische Teilhabe und Transparenz soll auf den Weg gebracht werden“, fordert die SPD-Fraktion.
Was die Mitglieder der SPD-Fraktion bei diesem Vorgang zudem heftig verwundert, ist, dass CDU und FDP dies alles so widerspruchslos mitmacht, obwohl doch nicht nur der Parkverkehr und das Anwohnerparken von der Gebührenzonenerweiterung betroffen ist, sondern auch viele Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende.
„Oder darf das Vorgehen von Frau Fedderke so verstanden werden, dass hier eine neuartige Konfliktvermeidungsstrategie der Jamaika-Koalition zum Einsatz kommt? Frei nach dem Motto, wo ich nicht drüber abstimmen muss, muss ich mich auch nicht öffentlich drüber streiten?“, fragt Seidel abschließend und kündigt eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion an.
