Unsere Erfolge im Haushalt 2020

Am Montag haben die Stadtverordneten einen Rekordhaushalt beschlossen, der dank des höchsten jemals geplanten Überschusses in Höhe von 42,6 Millionen Euro Gesamtinvestitionen von 155 Millionen Euro ermöglicht. „Wir gehen verantwortungsbewusst mit dem einmaligen Geldsegen um und investieren in die Zukunft unserer Stadt, damit Kassel noch lebens- und liebenswerter wird“, meint unser finanzpolitischer Sprecher Hermann Hartig dazu.

Vorhaben 2020

Der Haushalt 2020 enthält jede Menge Projekte, die unsere Herzen höherschlagen lassen – wie u.a.:

• 66 Millionen für den Radverkehr
• 365-Euro-Diakonieticket einführen
• Kitas gut aufstellen
• Schulen sanieren, neu bauen und fit machen
• Mehr in politische Bildung investieren
• Demenznetzwerk aufbauen
• Das Miteinander in den Stadtteilen stärken, Stadtteiltreffpunkt Wesertor fördern
• Tram nach Harleshausen
• Technikmuseum weiterentwickeln
• Vereinssport und Ehrenamt stärken

Damit unterstreicht der Haushalt 2020 wichtige sozialdemokratische Werte – z.B. dass Bildung und Teilhabe ebenso zentrale Pfeiler unseres Zusammenlebens sind wie ehrenamtliches Engagement und nachhaltige Mobilität für alle. In seiner Gesamtheit ist der Kasseler Haushalt 2020 vor allem zweierlei: sozial und nachhaltig.

66 Millionen für den Radverkehr

Die Summe von 66 Millionen Euro übersteigt alle bisherigen Hoffnungen der Fraktion. Bereits mit der Beschlussfassung im September hatte sich die SPD dafür eingesetzt, mehr in den Radverkehr zu investieren . Mit dem nun beschlossenen Haushalt kommen wir der Vision unseres verkehrspolitischen Sprechers Sascha Gröling einen gewaltigen Schritt näher: Das Fahrradfahren in Kassel für alle viel sicherer zu machen.

Diakonieticket für ÖPNV

Ab dem Jahr 2020 garantiert das Diakonieticket Mobilität für 1 Euro am Tag. „Mobilität bedeutet Teilhabe“, sagt dazu unser Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Nachdem es nun einige vergünstigte Tickets z.B. für ältere Menschen oder Schüler*innen gibt, war es jetzt an der Zeit, das Angebot auszuweiten. Denn auch Menschen mit einem kleinen Einkommen sollen sich die Fahrt mit Bus, Tram und Co. leisten können. Damit ist das Diakonieticket eine wichtige sozialpolitische Entscheidung.

Weitere ÖPNV-Projekte:

Tram nach Harleshausen: Der Umbau der Drei Brücken und der laufenden Machbarkeitsstudie legen den Grundstein dafür, dass das Kasseler Straßenbahnnetz ausgebaut wird.

 Kitas gut aufstellen

500 neue Kita-Plätze, eine neue Kita in Nordshausen, mehr Personal und zusätzliche Gelder, um weitere Kitas zu sanieren und neu zu bauen: Im 2020er-Rekordhaushalt steckt jede Menge für unsere Kasseler Kitas. Denn alle haben das gleiche Recht auf gleiche Chancen und gute Betreuung.

Schulen sanieren und fit machen

Neben der Sanierung von 5 Gesamt- und Berufsschulen hält der neue Haushalt rund 1,5 Millionen Euro parat, um die dringend benötigten Ausweichräume für die Reuterschule zu schaffen und die Planungen für ein Zukunftskonzept für Reuter-, Arnold-Bode- und Martin-Luther-King-Schule anzustoßen.

Mehr in politische Bildung investieren

Traditionell spielt die politische Bildung für die SPD-Fraktion eine große Rolle. In Zeiten eines erstarkenden Populismus, Rechtsradikalismus und Antisemitismus gehört es zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, politische Bildung zu fördern. Deswegen unterstützen wir die politische Bildungsarbeit, indem die Zuschüsse an Die Kopiloten e.V. erhöht werden. Damit diese ihre außerschulische Bildungsarbeit weiter ausbauen können.

Weitere Jugend-Projekte

• 43.000,- € zusätzliche Mittel für den Kasseler Jugendring

Vereinssport und Ehrenamt stärken

Die Förderung des Vereinssport ist gleichzeitig Jugend-, Sozial- und Gesundheitspolitik und stärkt das Ehrenamt. Im Jahr 2020 werden zwei Kunstrasenplätze in Wolfsanger und Niederzwehren gebaut. 

Weitere Vorhaben:

Wir setzen uns dafür ein, den Vereinssport auch 2021 weiter zu unterstützen. Unser Ziel, das Sportprogramm mit € 800.000,- zu fördern.

Demenznetzwerk aufbauen

Die Anzahl der älteren Menschen in unserer Stadt steigt – in 2030 wird nahezu jede*r Vierte über 65 Jahre alt sein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur an Beratungs- und Unterstützungsangeboten ist da ein Muss. Und das noch einmal mehr, da auch immer mehr Menschen an Demenz erkranken. Eine Krankheit, die pflegende Angehörige vor besondere Herausforderungen stellt. Jene wollen wir entlasten und unterstützen. Daher haben wir im Haushalt zusätzliche 100.000,- € beantragt, um in der Region Kassel ein Demenznetzwerk aufzubauen.

Technikmuseum neu aufstellen

Ein modernes Museum der Industriekultur soll es werden, das Technikmuseum in Rothenditmold. Um dieses Vorhaben wahr werden zu lassen, sieht der Haushalt 250.000,- € und drei Stellen vor. Das Ziel: Das Museum zu einem Ort zu entwickeln, der die vielen Facetten der Kasseler Industriegeschichte zeigt. Positiver Nebeneffekt: Der Stadtteil Rothenditmold profitiert gleich mit vom zukünftigen musealen Anziehungspunkt/Museums-Hotspot.

Weitere Kultur-Projekte:

• 518.000,- € zusätzlich für das Palais Bellevue, um das Gebäude zu erhalten.

•  50.000,- € mehr, um das Museum für Sepulkralkultur zu sanieren.

• 150.000,- €, um das Kasseler Angebot entlang der Deutschen Märchenstraße zu digitalisieren

Das Miteinander in den Stadtteilen stärken

Die Stadtteile zu stärken, das liegt uns besonders am Herzen. Deswegen ist ein Schwerpunkt im Bereich Soziales die über 30 Kasseler Stadtteiltreffs und Begegnungsorte. Denn hier treffen sich Menschen, um ins Gespräch zu kommen, gemeinsam zu essen und zu lernen. Für diese wichtigen und lebendigen Orte der Begegnung hält der Sozialetat 2020 nun rund 850.000,- € bereit. Das Stadtteil-zentrum Wesertor z.B. bekommt ab kommendem Jahr 30.000,- € mehr. Um den Menschen im Quartier weiter ein tolles Angebot bieten zu können und dieses auch weiterzuentwickeln.

Das Miteinander in den Stadtteilen stärken, dazu gehört auch das neue Programm Sorgearbeit im Quartier. Das 2020 startende Projekt hilft arbeitslosen Menschen dabei, eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (z.B. Pflege, Kinderbetreuung, Gartenpflege etc.) zu bekommen.