„Die Tatsache, dass im Mietwagengewerbe offenbar laufend Rechtsverstöße auftreten, ist nicht hinnehmbar“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, zum ‚Brandbrief‘ der Taxifahrer und die Berichterstattung in der Presse.
„Die SPD-Fraktion steht zu dem mit dem Land Hessen vereinbarten Schutzschirmvertrag und folglich zu der vertraglichen Verpflichtung, die Parkgebühren zu erhöhen“, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die aktuellen Pläne entsprächen vor allem durch die Ausweitung des Handyparkens und dem gleichen Abrechnungsmodus von 15 Minuten zu 50 Cent in der Gebührenzone ‚Zentrum‘ den Anforderungen eines flexiblen, verständlichen Parkgebührensystems. Neben den finanzpolitischen Vorgaben sei es verkehrspolitisches Ziel der SPD-Fraktion, auf den oberirdischen Parkflächen Langzeitparken möglichst zu minimieren, damit eine höhere Fluktuation zu schaffen und sprichwörtlich noch mehr Bewegung in die Kasseler City zu bringen.
Mit den Sorgen und Problemen der Sportvereine mit Sportstätten in Vereinseigentum hatte sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur im März 2014 intensiv beschäftigt, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen Bärbel Bogdon und Heidi Reimann. Zuvor hatten die Vereine anlässlich des regelmäßig stattfindenden ‚Kasseler Sportgesprächs‘ der SPD-Fraktion insbesondere auf die steigenden Belastungen durch die Energiekosten und die Schieflage gegenüber Vereinen ohne Eigentum hingewiesen.
Mit den Sorgen und Problemen der Sportvereine mit Sportstätten in Vereinseigentum hatte sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur im März 2014 intensiv beschäftigt, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen Bärbel Bogdon und Heidi Reimann. Zuvor hatten die Vereine anlässlich des regelmäßig stattfindenden ‚Kasseler Sportgesprächs‘ der SPD-Fraktion insbesondere auf die steigenden Belastungen durch die Energiekosten und die Schieflage gegenüber Vereinen ohne Eigentum hingewiesen.
„Die SPD-Fraktion hat bezüglich Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eine etwas andere Auffassung als die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Ansätze“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Knauf. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei Tempo 30 insbesondere vor KiTas und Schulen, aber auch auf Nebenverkehrsstraßen äußerst sinnvoll. In den vergangenen Jahren sei hier auf Grund der politischen Entscheidungen auf Landesebene vieles zurück genommen worden.
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Aktuelles:
Sorgen um Entwicklung der Gewerbesteuer – Magistrat muss in der Stavo umgehend Stellung beziehen21. August 2025 - 18:32Die SPD-Fraktion Kassel sieht die jüngste Berichterstattung der HNA über die Entwicklung der Gewerbesteuer als Alarmzeichen. „Es hat uns mehr als verwundert, dass wir aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen drohen könnte“, kritisiert SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker das bisherige Stillschweigen des Magistrats. Die SPD-Fraktion sei einmal mehr davon irritiert, dass man […]