„Die Tatsache, dass im Mietwagengewerbe offenbar laufend Rechtsverstöße auftreten, ist nicht hinnehmbar“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manuel Eichler, zum ‚Brandbrief‘ der Taxifahrer und die Berichterstattung in der Presse.
„Die SPD-Fraktion steht zu dem mit dem Land Hessen vereinbarten Schutzschirmvertrag und folglich zu der vertraglichen Verpflichtung, die Parkgebühren zu erhöhen“, so Christian Knauf, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die aktuellen Pläne entsprächen vor allem durch die Ausweitung des Handyparkens und dem gleichen Abrechnungsmodus von 15 Minuten zu 50 Cent in der Gebührenzone ‚Zentrum‘ den Anforderungen eines flexiblen, verständlichen Parkgebührensystems. Neben den finanzpolitischen Vorgaben sei es verkehrspolitisches Ziel der SPD-Fraktion, auf den oberirdischen Parkflächen Langzeitparken möglichst zu minimieren, damit eine höhere Fluktuation zu schaffen und sprichwörtlich noch mehr Bewegung in die Kasseler City zu bringen.
Mit den Sorgen und Problemen der Sportvereine mit Sportstätten in Vereinseigentum hatte sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur im März 2014 intensiv beschäftigt, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen Bärbel Bogdon und Heidi Reimann. Zuvor hatten die Vereine anlässlich des regelmäßig stattfindenden ‚Kasseler Sportgesprächs‘ der SPD-Fraktion insbesondere auf die steigenden Belastungen durch die Energiekosten und die Schieflage gegenüber Vereinen ohne Eigentum hingewiesen.
Mit den Sorgen und Problemen der Sportvereine mit Sportstätten in Vereinseigentum hatte sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur im März 2014 intensiv beschäftigt, erklären die sportpolitischen Sprecherinnen Bärbel Bogdon und Heidi Reimann. Zuvor hatten die Vereine anlässlich des regelmäßig stattfindenden ‚Kasseler Sportgesprächs‘ der SPD-Fraktion insbesondere auf die steigenden Belastungen durch die Energiekosten und die Schieflage gegenüber Vereinen ohne Eigentum hingewiesen.
„Die SPD-Fraktion hat bezüglich Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eine etwas andere Auffassung als die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Ansätze“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Knauf. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei Tempo 30 insbesondere vor KiTas und Schulen, aber auch auf Nebenverkehrsstraßen äußerst sinnvoll. In den vergangenen Jahren sei hier auf Grund der politischen Entscheidungen auf Landesebene vieles zurück genommen worden.
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Aktuelles:
Landesprojekt „Zukunft Innenstadt“: SPD-Fraktion verwundert über Fristüberschreitung bei Förderantrag16. Dezember 2025 - 20:05„Die SPD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition dazu auf, die Stadtverordneten rechtzeitig einzubeziehen“, sagt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Kassel. Der Hintergrund: Der Magistrat hatte über die Stadtklimarätin Fedderke in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bewerbung um Fördermittel des Landes gestellt. Der Haken: Die Frist für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ ist bereits verstrichen, wie auch […]