Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Sprafke, kritisiert in der Debatte um den CDU-Vorschlag zur Überprüfung freiwilliger Leistungen der Stadt Kassel, dass es abenteuerlich sei, wie die CDU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Dr. Wett immer wieder versuche, Verantwortung auf Dritte zu schieben. „Wer Maßnahmen in Frage stellen möchte, der muss auch politisch die Verantwortung dafür übernehmen und selbst entscheiden, welche Einschnitte im Bereich Soziales, Bildung oder Kultur vorgenommen werden“, fordert die SPD-Stadtverordnete.
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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition26. Mai 2023 - 09:56„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai. „Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik […]