Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben sich vergangenen Donnerstag anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung für eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen Ausgesprochen. Dies sei auch aus Sicht des Tierschutzes eine längst überfällige Maßnahme.
„Die Mieter der Bima in der Belgischen Siedlung, in der Schopenhauer und Schellingstrasse haben wohl Herrn Gehb aufgeschreckt und Mores gelehrt“, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Judith Boczkowski, zur Erklärung von Bima-Chef Jürgen Gehb, den Bestand von fast 300 Wohnungen der Bima in Kassel nicht verkaufen zu wollen.
Lange Wartezeiten bei Kasseler Fachärzten seien gerade in Kassel kein neues Thema, erklärt Esther Kalveram, gesundheitspolitische Sprecherin der Kasseler SPD Fraktion, als Reaktion auf die von den Grünen im Bundestag erhobene Telefonumfrage zu unterschiedlich langen Wartezeiten von Kassen- und Privatpatienten, die auch in Kasseler Arztpraxen durchgeführt wurde.
Mit großem Unverständnis haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Decker MdL die sang- und klanglose Bekanntmachung des Wasser-und Schifffahrtsamtes zur Kenntnis genommen, dass die Kasseler Schleuse voraussichtlich bis zum 31 Juli 2013 gesperrt sein wird. Angesichts der bis jetzt ungeklärten Zukunft der Schleuse sei es nur ein geringer Trost, dass die Schleuse möglicherweise bis zum Zissel wieder geöffnet sein könnte. Personen- und Freizeitschifffahrt leiden bereits jetzt unter der langen Schließung in der Frühlings- und Sommerzeit.
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