Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat überhaupt kein Verständnis für die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Wett an der Einrichtung eines Ausweichquartieres für Flüchtlinge in den Räumlichkeiten des Ratskellers. „Der CDU-Fraktionschef verfällt mit dieser Äußerung in billigen Populismus und versucht damit den Verlust von Wählerstimmen an die AfD zu vermeiden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell.
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SPD-Fraktion mahnt zur Ehrlichkeit in der Schulbauoffensive16. November 2023 - 11:31„Wir sind es unseren Kindern schuldig, die Schulbauoffensive mit Projekten weiter voranzutreiben. Stattdessen fordert Jamaika, lediglich Maßnahmen, die bereits zur Beschlusslage gehören und unterschlägt einen Teil der Projekte“, sagt die schulpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann und stellt klar: „Der wahre Startschuss für die Schulbauoffensive fiel mit der Gründung der GWGpro im Jahre 2018 – […]