Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus hat überhaupt kein Verständnis für die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Wett an der Einrichtung eines Ausweichquartieres für Flüchtlinge in den Räumlichkeiten des Ratskellers. „Der CDU-Fraktionschef verfällt mit dieser Äußerung in billigen Populismus und versucht damit den Verlust von Wählerstimmen an die AfD zu vermeiden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell.
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Fahrradbügel in Kassel: SPD-Fraktion kritisiert unklare Haltung der Jamaika-Koalition26. Mai 2023 - 09:56„Mit einem denkwürdigen Auftritt im Ortsbeirat Südstadt haben die anwesenden Beiräte der CDU und Grünen klargestellt, dass sie entgegengesetzte Meinungen vertreten und kein gemeinsames Ziel bei der Verkehrswende verfolgen“, kommentiert Lars Koch, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ortsbeiratssitzung vom 23. Mai. „Statt mit den Bürger*innen und Gewerbetreibenden aktiv das Gespräch zu suchen und ihre Politik […]